Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 247

Conclusio: Die Wirtschaftshilfen kommen schon wieder zu spät und sind zum wieder­holten Male falsch konzipiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1.          Eine sofortige Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen für vom Lockdown betroffene Betriebe sicherzustellen.

2.          Für alle vom Lockdown betroffene Betriebe mit MitarbeiterInnen sowie auch EPUs eine sofortige einmalige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Kopf zu verwirklichen.

3.          Im Tourismus und in der Gastronomie für jene Betriebe (inkl. Privatzimmer­vermieter), die nach dem 12.12.2021 im Lockdown bleiben müssen, zusätzlich eine sofortige Akontozahlung in Höhe von 25% des Dezemberumsatzes aus 2019 vorzu­sehen.

4.          Sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 2021 die Akontozahlungen (Punkte 3 und 4) auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust angerechnet wird, damit es nicht zu Überförderungen von einzelnen Unternehmen kommt, wie dies in der Vergangenheit leider schon passiert ist.

5.          Auch Neugründungen – seit Ende 2019 – endlich Zugang zu den Förderungen zu gewähren.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.

16.50.35

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Nahversorgung und Wettbewerbsbedingungen wird dann meine Kollegin Carmen Jeitler sprechen, ich möchte mich hauptsächlich mit dem Thema des betrieblichen Testens beschäftigen, weil es ja ganz wichtig ist, dass wir neben einer klaren Impfstrategie eine gute Teststrategie haben. Beides gemeinsam kann nämlich dazu führen, dass wir die Infektionskette schnellst­möglich unterbrechen. Ich glaube, das ist das Ziel all unserer Maßnahmen, und deshalb ist es gut, dass wir rechtzeitig das betriebliche Testen verlängern, nämlich bis zum 31. März des nächsten Jahres, und dass wir diese Tests jetzt auch noch erweitern, nämlich um die PCR-Tests und um die PCR-Gurgeltests in den Betrieben und auch außerhalb der Betriebe.

Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir noch mehr Testangebote schaf­fen, diese Testangebote bei den Unternehmen auch unterstützen und entsprechend unseren Beitrag dazu leisten, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, in ihren Betrieben beziehungsweise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch außerhalb der Betriebe und die Angehörigen zu testen.