Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 253

16.58.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte KollegInnen! Mit heute be­schließen wir ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken, das wir ein Jahr lang sehr intensiv verhandelt haben. Ich bin sehr froh, dass wir es nun in dieser Form heute be­schließen können.

Was ist die Ausgangssituation? – Die Ausgangssituation ist die, dass die Erzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern und PrimärproduzentInnen seit Jahrzehnten auf derselben Linie liegen geblieben sind, dass die Verbraucherpreise mit der Inflation steigen und diese Steigerungen der Kosten letztendlich auch bei den ProduzentInnen nicht abge­golten werden. Zusätzlich sind wir Zeugen von unlauteren Handelspraktiken, vor allem des Handels gegenüber kleinen Obstproduzenten, Erzeugergemeinschaften, aber auch des Einzelhandels gegenüber von Molkereien und anderen Gemeinschaften der Pro­duzentInnen. All das ist nun in diesem Gesetz geregelt.

Es verwundert mich schon etwas, dass man heute einen Antrag einbringen wird, in dem man sagen wird, die kleinbäuerliche Struktur würde da nicht geschützt werden. Fakt ist, wenn man sich die Kategorien, die im Gesetz genannt werden, genau anschaut, so sind da auch alle umfasst, die als LieferantInnen bis zu 2 Millionen Euro Umsatz pro Jahr haben, da gehören natürlich auch die KleinbäuerInnen dazu. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Was mich als Grüne besonders freut, ist, dass es uns gelungen ist, die Liste dieser Han­delspraktiken, die verboten sind, zu erweitern. Das heißt, in Zukunft kann ProduzentIn­nen, wenn sie an Großabnehmer liefern, die Direktvermarktung nicht mehr verboten werden – das ist bei großen Molkereien de facto noch der Fall.

Es freut mich besonders, dass Abnehmer, KäuferInnen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, jetzt ihren LieferantInnen nicht willkürlich schlechtere Konditionen vor­halten können.

All das wird nun in diesem Gesetz geregelt, und zusätzlich schaffen wir auch noch eine sehr niederschwellige Erstanlaufstelle für BäuerInnen, damit sie sich auch schnell Bera­tung holen können. Diese Beratungs- und Beschwerdestelle wird im Landwirtschafts­minis­terium angesiedelt sein.

Der gesamten Kritik zum Trotz, die jetzt noch kommen wird: Sie wissen, wir sind kritische Freunde, gemeinsam mit der ÖVP, Herr Loacker, diese Stelle aber macht wirklich Sinn, glauben Sie mir! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

17.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.00.56

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministe­rinnen! Hohes Haus! Ja, der Schutz der kleinen Nahversorger vor der Machtkon­zen­tration, vor der Übermacht großer Supermarktketten ist sicher ein berechtigtes Anliegen, und deswegen gibt es diese EU-Richtlinie, die hier umgesetzt wird und die ja auch Frau Bundesministerin Köstinger auf europäischer Ebene selbst mitverhandelt hat. Interes­sant war aber, dass genau Sie, Frau Köstinger, dann öffentlich einen Wirbel gemacht haben und einen Streit mit der Rewe-Gruppe über die Termine angezettelt haben, sodass man sich fragt: Warum streiten Sie eigentlich? Da wird etwas umgesetzt, das Sie auf europäischer Ebene verhandelt haben, und Sie werden ja wohl damit zufrieden sein.