Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem Statement, in seiner Regierungserklärung letzte Woche ein klares Bekenntnis zur notwendigen Pflegereform abgegeben, und ich halte das für wichtig. Die wichtigste Botschaft ist: Wir brauchen mehr Pflegepersonal, mehr Pflegekräfte. Da tut sich ja schon einiges, aber es ist zu wenig, und wir müssen da noch mehr tun.
Wir brauchen mehr Unterstützung für die pflegenden Angehörigen, die 80 Prozent der Pflege übernehmen, und wir müssen das umsetzen, was sich die Menschen wünschen. Sie wollen so lange wie möglich zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung selbstbestimmt, in Würde und mit guter Lebensqualität leben. Es gilt daher, die Pflege zu Hause auszubauen, und zwar nicht nur die Pflegemaßnahmen, sondern auch zusätzliche Serviceleistungen auszubauen. Das wünschen sich die Menschen, und wir vonseiten der Politik haben das umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil das Ende des Jahres naht, und ich denke, wir alle bekennen uns zum Schwerpunkt, den wir nächstes Jahr im Bereich der Pflegereform setzen. Wir haben ja jetzt das Communitynursing und einiges in der Pflegekräfteausbildung auf Schiene gebracht, aber ich denke, da müssen wir weiter an Fahrt gewinnen, und da sind wir uns, so denke ich, auch alle einig.
Mein abschließender Appell daher noch einmal: Stehen wir zusammen! Schließen wir Gräben, bauen wir Brücken, reden wir miteinander, suchen wir gemeinsam nach Lösungen in diesem Land! Ich meine, das ist die einzige Möglichkeit, in eine gute und gesunde Zukunft für Österreich zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2068/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1237 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2119/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 3,7 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (1238 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen damit zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
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