Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 284

Menschen, die das brauchen, ist das eine ganz wichtige Hilfe, die wir hier ermöglichen. Das sollte man bitte nicht kleinreden. Man sollte nicht so tun, als wäre es etwas, das nur geschenkt und fast unwichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss auch auf jene Menschen hin­weisen, die außerhalb der Politik und außerhalb dieses offiziellen Österreichs im Bereich des Ehrenamtes in der Armutsbekämpfung tätig sind. Ich möchte als ein Musterprojekt die Team-Österreich-Tafel ansprechen. Da gibt es viele Menschen, österreichweit fast 6 000 Ehrenamtliche, die in regelmäßigen Abständen, meistens im Zweiwochentakt, samstags bei Handelsketten Lebensmittel einsammeln oder auch von Landwirten be­kommen, die sie dann an bedürftige Menschen ausgeben.

So werden in Österreich circa 19 000 Haushalte, die es eben nicht leicht haben, Woche für Woche bei der Grundversorgung durch 121 Ausgabestellen der Team-Österreich-Tafel unterstützt. Ich meine, dass dieses ehrenamtliche Engagement zur Armuts­be­kämpfung auch von uns einmal besonders gewürdigt werden sollte, und ich möchte dafür ein großes Danke aussprechen. Danke auch dafür, dass wir es mit diesem COVID-19-Gesetz-Armut wieder zuwege bringen, dass jene Menschen in Österreich, die es schwer haben, eine konkrete monetäre Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.30.46

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Einen schönen guten Abend! Wir beschließen heute mit einer weiteren Änderung des Bundespflegegeldgesetzes die Möglichkeit des Datenaustausches, um die Betreuung pflegebedürftiger Personen bei Quarantäne und ähnlichen Maßnahmen sicherzustellen. Die Gemeinden brauchen da den Zugang zu bestimmten Informationen, um entsprechende Veranlassungen zu tref­fen. Es handelt sich um eine Fristverlängerung bis 30.6., die wir jetzt – einstimmig übrigens – beschließen.

Das Finanzausgleichsgesetz läuft Ende des Jahres aus, daher wird heute mit dieser Gesetzesänderung auch die Verlängerung der Auszahlung des Pflegekarenzgeldes an Landes- und Gemeindebedienstete sichergestellt.

Wir reagieren damit auf die anhaltende Pandemiesituation, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch um Datenübertragung, um beispielsweise Informationen über die Coronaschutzimpfung an pflegebedürftige Menschen weiterzugeben. An dieser Stelle mein Appell: Bitte holen Sie sich die Auffrischungsimpfung, bitte lassen Sie sich impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade im Pflegebereich, aber auch in der Seniorenarbeit sind die Herausforderungen derzeit besonders groß und vielfältig. Die Jugendlichen haben es aktuell nicht leicht, aber auch die Seniorinnen und Senioren haben es nicht leicht, daher: Schauen wir auf unsere ältere Generation, tun wir das weiterhin! Diese Menschen haben mit großer Kraftanstrengung und mit sehr viel Durchhaltevermögen dieses Land groß gemacht. Sie haben Österreich groß gemacht und leisten auch jetzt in dieser Zeit Großartiges, in den Familien und in der Wirtschaft, sie sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft. Schauen wir auf die ältere Generation!