Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Menschen mitzudenken, wenn wir über das Thema Pension sprechen. Es gehört einfach etwas geändert, damit diese Menschen irgendwann selbst sozialversichert sind und nicht nur ein Taschengeld bekommen, um so auch für ihre spätere Pension einzahlen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.51
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Präsidentin Doris Bures: Wenn alle Fraktionen einverstanden sind, dann würden wir jetzt gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten. Ist das so? – Gut, dann gehe ich so vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 1224 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Muchitsch vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 7 bis 9 sowie § 387 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in Z 10 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1225 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend COVID-19-Gesetz-Armut in 1231 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kozinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher sogleich über den vorliegenden - - (Allgemeine Heiterkeit.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Rufe bei den Grünen: Koza!) – Herr Abgeordneter Koza,
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