Begründung
Zu Art. 1 lit. a (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG):
Die steuerfreien Zulagen und Bonuszahlungen nach § 124b Z 350 lit. a EStG 1988 sollen zeitlich unbefristet dem Katalog der nicht als Entgelt geltenden Bezüge angehören.
Zu Art. 1 lit. b, Art. 2 und Art. 3 (§ 759a ASVG; § 392a GSVG; § 386a BSVG):
Als Teuerungsausgleich im Hinblick auf die gestiegene Inflationsrate der letzten Monate, insbesondere als Zuschuss zu den Heizkosten in der bevorstehenden Heizsaison 2021/2022, soll allen Ausgleichzulagenbezieher/innen eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 € zur Februarpension 2022 gewährt werden.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 34 sowie der gesamtändernde Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 33 wurden gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Mandatare verteilt, sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung.
Auch der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 31 wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Mag. Gerhard Kaniak; zuvor noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Graf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schallmeiner hat in seiner üblichen Art und Weise permanent untergriffig (Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski) und immer hetzend gegen die Freiheitliche Partei den Begriff „Blödsinn“ verwendet. Soweit ich mich erinnere, verlangt das einen Ordnungsruf in diese Richtung. Ich bitte, Einsicht in das Protokoll zu nehmen und diesen allenfalls nachträglich zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich werde mir das Protokoll kommen lassen und dann die Entscheidung bekannt geben.
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Zu Wort gelangt nun Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Was zeichnet jene Staaten international aus, die die Coronakrise besonders gut bewältigt haben? – Ein klares Krisenmanagement, Vorgaben für die Bevölkerung, die verständlich und leicht umsetzbar sind, und der Appell an ein Miteinander, an Verständnis und an Aufklärung.
Was erleben wir in Österreich seit nunmehr knapp zwei Jahren? – Eine Politik der Angst, ein Maßnahmenchaos mit sich ständig ändernden Verordnungen, teilweise nicht einmal im Wochentakt, sondern sogar noch kurzfristiger, und vollkommen undurchführbare
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