Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 309

Verschwörungstheoretikern, so wie bei der letzten Demonstration. Ich fordere Sie auf, so wie wir alle uns von diesem Gedankengut distanzieren, das auch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Nein! Nein!)

Noch etwas – und das möchte ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –: Ich halte dieses Skandieren von: Lügenpresse!, für letztklassig. Die Journalistinnen und Journalisten (Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!), die bei der Demonstration Bericht erstatten, körperlich anzugreifen, sexuali­siert und sexistisch im Falle einer Kollegin von Puls 4 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie noch dazu mit Eisbrocken zu bewerfen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Bitte, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ebenso verabscheuungswürdig sind Demonstrationen vor Gesundheitseinrichtungen. Auch dagegen sollten wir uns explizit aussprechen. Dagegen sollten wir alle auftreten – alle hier in diesem Saal und alle draußen.

Wie gesagt, Ängste und Nöte sind ernst zu nehmen, man sollte mit den Experten, mit den Hausärztinnen und Hausärzten sprechen, sich dort beraten lassen. (Abg. Belakowitsch: Genau! Weil wenn die etwas sagen, dann ...! – Abg. Stefan: Dürfen die frei reden, die Ärzte? Dürfen die frei reden oder nur bestimmte Informationen geben?) Weltweit ist der Impfstoff bereits 8 Milliarden Mal verimpft worden. Mit dem Gesundheitsminister, der selbst Arzt ist, sind wir wirklich immer, wenn Sie so wollen, am Puls der Zeit, und mein Kollege Werner Saxinger wird noch einige Beispiele nennen, wie gut man den unter­schiedlichen Gruppen Information vermitteln kann.

Damit sich jetzt die Aufregung bei den Freiheitlichen wieder legen kann, wünsche ich uns allen, dass wir möglichst gesund ins neue Jahr gehen und dass möglichst viele noch die Möglichkeit wahrnehmen und impfen gehen und damit einen Weg aus der Pandemie finden. Sie wissen, Omikron ist in aller Munde, das ist etwas, das auf uns zukommen wird. Wir müssen Omikron möglichst gut gewappnet entgegentreten. Darum bitte ich Sie alle: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Gut gewappnet?! – Abg. Amesbauer: Reine Panikmache!)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

20.08.31

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Men­schen! Heute stehen erneut zahlreiche Covid-Anträge zur Debatte, weil die Bundes­regierung regelmäßig völlig unvorbereitet von einer Covid-Welle zur nächsten stolpert, und unter den Anträgen befindet sich natürlich wieder die eine oder andere Bombe.

Unter anderem wollen ÖVP und Grüne heute Mindeststrafen für Covid-Verstöße be­schließen, selbst wenn es sich bei den Verstößen nur um Bagatellen handelt: Schräg schauen macht 50 Euro, falsch sitzen 130 Euro, zu schnell gehen 360 Euro. Das Motto der Bundesregierung scheint zu sein: Strafen, bis die Staatskasse übergeht!, aber Stra­fen und Klagen scheinen ja im Trend zu sein. In der Lobau erhalten mittlerweile 13-Jährige von SPÖ-nahen Anwaltsbüros Klagsdrohungen.

Darum wundert mich, dass die Grünen bei diesem Mehrstrafenantrag mitstimmen. Einerseits beklagt man sich bei den Grünen zu Recht, dass 13-Jährige in der Lobau geklagt werden, andererseits beschließen die Grünen heute ein Gesetz mit, mit dem selbst leichte Coronavergehen mit hohen Strafen belegt werden. Es kommt aber noch