Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 310

besser: Gleichzeitig werden nämlich im Lebensmittelsicherheitsgesetz die Höchststrafen reduziert und die Mindeststrafen abgeschafft. Was ist das für eine Logik? – Bei der ÖVP verstehe ich es. Leider sieht man da wieder, dass sich die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik durchgesetzt hat. Wer auf dem Parkbankerl nur etwas schief sitzt, wird von dieser Regie­rung gnadenlos abgestraft, aber ein ÖVP-naher Schlachthofbesitzer, der gegen das Lebens­mittelsicherheitsgesetz verstößt, kann künftig sogar ohne Strafe davonkom­men. – Liebe Grünen, ich bin mir nicht sicher, ob ihr euch bewusst seid, was ihr heute mitbeschließt.

Zu den Covid-Medikamenten: Wir sehen die Beschaffung der Covid-Medikamente grund­sätzlich positiv, wobei man natürlich immer betonen muss, dass die Impfung mit Abstand die günstigste und effektivste Arznei gegen Covid ist. Allerdings werden wir dem Gesetz nicht zustimmen, weil damit die europäische Gemeinschaft und Solidarität unterlaufen werden, denn in der Gesetzesbegründung steht Folgendes: Es „zeichnet sich mittler­weile ab, dass einige Arzneimittelhersteller bzw. Lieferanten nicht über“ den zentralen Einkauf der EU „verkaufen, sondern einzeln mit den EU-Mitgliedstaaten Verträge ab­schließen wollen“. – Sprich: Dieses Gesetz hilft dabei, EU-Länder gegeneinander aus­zuspielen. Das geht aus unserer Sicht leider gar nicht. Aus unserer Sicht muss ein gewisser Grundstock an Medikamenten zentral über die EU beschafft werden, damit sichergestellt wird, dass kein EU-Land von der Medikamentenversorgung abgeschnitten ist. Darüber hinaus steht es natürlich jedem Land frei, zusätzlich Kontingente direkt von den Herstellern zu kaufen.

Abschließend zur Verlängerung der Gratistests: Da fehlen uns die Strategie und die Differenzierung. Wenn die Tests dauerhaft gratis bleiben, auch für Ungeimpfte, dann vermittelt die Regierung den Eindruck, dass die Tests und die Impfungen in der Wirkung gleichwertig sind. Das stimmt aber nicht. Es ist nicht nur so, dass die Testkosten mit 1,6 Milliarden Euro mehr als drei Mal höher sind als die Impfkosten, die Tests schützen leider einfach nicht vor dem Virus.

Die Impfung hilft, und wir müssen jede Möglichkeit nutzen, die Impfquote zu steigern. Sinnvoll wäre es, nicht nur das niederschwellige Impfen in Apotheken zuzulassen – was Sie aber aus welchen Gründen auch immer blockieren –, sondern auch das aktive Anfahren von Betrieben mit Impfbussen. Von 6 Millionen erwerbsfähigen Menschen in Österreich sind noch fast 1,6 Millionen ungeimpft. Diese Menschen können wir mit so einem Angebot erreichen. Die Einbindung der Sozialversicherung, die über die notwen­digen Daten verfügt, ist da notwendig und vonseiten der Sozialversicherung auch mach­bar und gewünscht. Daher bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnah­men zur Steigerung der COVID-Impfquote in den Betrieben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, zur Steigerung der Impfquoten in den Betrieben Maßnahmen unter Einbin­dung der Sozialversicherung zu setzen. Als wesentliche Maßnahme sollen Impfbusse vorgesehen werden, welche die Betriebe anfahren, um dort ein zusätzliches nieder­schwelliges Angebot zu schaffen.“

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Danke. (Beifall bei den NEOS.)

20.12