Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 335

der Afrikanischen Schweinepest, ermöglicht, die dazu notwendigen gesetzlichen Grund­lagen schafft, Maßnahmen vorschreibt und damit auch eine Finanzierung sichert. Darum geht es.

Die Afrikanische Schweinepest ist leider Gottes schon extrem nah, in vielen Nachbar­ländern, unter anderem in Deutschland und Tschechien. Wir sind von dieser Schweine­pest zum Glück noch verschont geblieben. Wir hoffen, dass wir die Maßnahmen, die wir im Gesetz festschreiben, nicht brauchen werden und auch in der Zukunft verschont bleiben. Im Großen und Ganzen ist das aber eine Maßnahme, die in die Zukunft blickt. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

21.20.13Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 30 bis 40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung.

Ich frage die Fraktionen, ob wir abstimmen können: SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ, ÖVP? – Dann kommen wir zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gesundheits­ausschusses. Wir gehen einzeln vor.

Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird, in 1267 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kaniak vor.

Ich darf zuerst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 1 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, ange­nom­men.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten, auch in der dritten Lesung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesund­heits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden, in 1268 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.