Gemeinsam sicher zusammenhängt. Ich weiß, dass Ihnen diese Initiative ebenso ein Herzensanliegen ist wie mir, denn ich glaube, es ist wichtig, dass Polizistinnen und Polizisten auf Augenhöhe mit den Menschen in den Ländern, in den Regionen, in den Städten, in den Gemeinden gemeinsam Sicherheit gestalten.
Ein ganz wesentlicher Kernbereich bei Gemeinsam sicher ist die Präventionsarbeit. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Auf welchen Bereich in der Prävention, also in der Vorbeugung von Straftaten wollen Sie einen besonderen Schwerpunkt setzen?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 122/M, hat folgenden Wortlaut:
„Gibt es von Ihnen im Rahmen der Initiative ‚Gemeinsam.Sicher‘ einen Bereich der Präventionsarbeit, auf den Sie ein besonderes Augenmerk legen möchten?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben recht, in der Tat: Gemeinsam sicher ist eine Erfolgsgeschichte, ein Projekt des Innenministeriums, das bereits seit dem Jahr 2016 durchgeführt wird, ein Projekt, das vor allem auch den engen Kontakt, die enge Bindung zwischen der Bevölkerung und der Exekutive entsprechend sicherstellen soll, aber nicht nur zwischen der Exekutive und der Bevölkerung, sondern auch der Wirtschaft und den Gemeinden. Als langjähriger Bürgermeister darf ich sagen, dass die Initiative Gemeinsam sicher bis hin zur kommunalen Ebene sehr erfolgreich umgesetzt wurde und umgesetzt wird.
Bürgernahe Polizeiarbeit ist ein ganz wesentlicher Punkt, gerade in der Prävention, die Sie auch angesprochen haben, ebenso kommunale Präventionsarbeit mit Sicherheitsgemeinderäten, mit vielen Verantwortlichen auf Bezirksebene, auf Landesebene, aber auch auf Gemeindeebene. Zudem gibt es viele Sicherheitspartnerschaften, auch mit Institutionen – auch ein ganz wichtiger Punkt, gerade in der aktuellen Situation –: mit Wirtschaftskammer, Post, Spar, Rewe, Wiener Linien, ÖBB. Auch das sind wichtige Partnerschaften, gerade im Bereich der Prävention.
Wichtig ist, um eben diese Bürgernähe in der Prävention sicherzustellen, dass es ein niederschwelliges Informationsangebot gibt – Informationsfolder, die der Bevölkerung über die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden –, Sicherheitspartner in den Regionen und natürlich auch das Angebot, dass es, wenn jemand den Eindruck hat, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, einen sehr unmittelbaren, direkten Kontakt mit den Dienststellen, mit Beratungsstellen oder Ähnlichem gibt.
Das betrifft alle Bereiche: den Bereich der Wirtschaft, den Bereich der Institutionen, den Bereich der Sicherheitseinrichtungen, den Bereich der Gesundheitseinrichtungen, aber durchaus auch ganz aktuell den Bereich der Medien.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Mahrer schüttelt den Kopf.)
Dann stellt Abgeordneter Bürstmayr die nächste Frage. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte bei diesem Thema einhaken und mit der im Moment sehr aktuellen Frage der Radikalisierung fortsetzen.
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