Am 1. Dezember hat Ihr Haus mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich zum Thema Dialog und Diskurs gegen Radikalisierung ein Gespräch geführt.
Ich möchte fragen, welche Ergebnisse dieses Gespräch erbracht hat.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: Aufgrund der aktuellen Lage, der aktuellen Bedrohungsbilder, vor allem auch in der Kommunalpolitik – ich habe schon gesagt, ich war selber lange Jahre Bürgermeister, und ein Bürgermeister aus meiner Region war auch unmittelbar betroffen –, war es notwendig, mit lokalen Verantwortungsträgern entsprechende Sicherheitsgespräche zu führen.
Mein Vorgänger Karl Nehammer hat das am 1. Dezember auch durchgeführt, und zwar mit dem Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl, dem DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner und dem BKA-Direktorstellvertreter Manuel Scherscher, damit auch im Bereich der Bürgermeister die Informationen entsprechend sichergestellt sind, gerade auch betreffend das Thema der Radikalisierung in manchen Bereichen – rechter Randgruppen, die unterwegs sind, Hooligangruppen, die in diesem Bereich bei Kundgebungen unterwegs sind. Da bedarf es eben eines engen Kontaktes, und da sind wir sehr froh, dass wir mit Gemeinsam sicher diese Plattform schon geschaffen haben. Das wird in diesem Bereich fortgesetzt, so wie es auch heute einen entsprechenden Kontakt mit den Medien geben wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien – da schau her! –, Ungarn und Zypern, regional in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und in den USA: All diese Länder haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Sie werden sich ja etwas dabei gedacht haben.
In der Sitzung des Innenausschusses haben Sie erklärt, dass Sie persönlich dagegen sind. Können Sie mir bitte sagen, aus welchen konkreten Gründen Sie sich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten aussprechen, und unter welchen Umständen Sie sich diese doch vorstellen können?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, Frau Abgeordnete, Sie haben recht: Ich habe auch schon in der Sitzung des Innenausschusses entsprechend angesprochen, dass ich es gerade jetzt in dieser sensiblen Phase für sehr problematisch halten würde, das einzuführen.
Das wird seit vielen Jahren diskutiert, auch auf europäischer Ebene, und aus der jetzigen Sicht der Dinge halte ich es in der derzeitigen Phase für nicht zielführend. Gerade Polizistinnen und Polizisten – Sie wissen das – sind bei Demonstrationen auch immer wieder Ziel von Gewalt, daher bin ich in dieser Frage sehr zurückhaltend, ablehnend.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Damen und Herren, wir alle haben noch die schrecklichen Bilder in Erinnerung, als Ihr Vorgänger als Innenminister, der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer, mitten in der Nacht gut integrierte Jugendliche mit Polizeigewalt aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben hat. Daher meine Frage:
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