„Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?“

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es ein Faktum ist, dass jeder, der tatsächlich Schutz braucht, diesen in Österreich auch bekommt, und allein heuer haben 5 400 Kinder in unserem Land auch Schutzstatus erhalten. Ich werde aber sehr konsequent diesen Weg meines Vorgängers weiter umsetzen, wenn es darum geht, Entscheidungen von unabhängigen Gerichten entsprechend zur Umsetzung zu bringen. Ich halte das für wichtig und richtig, weil es hier eine klare Linie zu halten gilt, dass, wenn das Gericht Entscheidungen trifft, diese von den Exekutivkräften auch zur Umsetzung zu bringen sind.

Daher darf ich das auch so beantworten: Wir werden diesen klaren, konsequenten Weg auch unter meiner Führung fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Innenminister, wenn Sie sagen, all jene, die Schutz brauchen, werden in Österreich Schutz finden, schließe ich mit einer Frage an: Werden Sie sich für das Ende der menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Push-backs sowie die Auflösung der Elendslager in Griechenland einsetzen und sich auf europäischer Ebene für eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle – durch alle! – EU‑Staaten einsetzen, das heißt auch inklusive Österreich? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Österreich über die letzten Jahre und Jahrzehnte bei der Hilfe von Asylsuchenden Überdurchschnittliches geleistet hat. Wir sind europaweit das am drittstärksten belastete Land in diesem Bereich, was die Asylwerberzahlen betrifft, und wir haben da immer wieder geholfen. Es muss aber auch klar sein, dass dieser Weg – Schutz der Außengrenzen und so viele Rückführungen wie möglich – auch von mir als Innenminister entsprechend konsequent fortgesetzt wird. Daher habe ich auch vor wenigen Tagen das Schreiben der zuständigen Innenkommissarin Ylva Johansson betreffend ein Resettlementprogramm für 40 000 afghanische Asylwerber abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Frage schließt daran an. Kollege Einwallner hat es schon gesagt: Im Jänner 2021 wurden unter Ihrem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Nehammer, drei bestens integrierte Kinder mit ihren Familien mitten in der Nacht mit Hundestaffeln abgeführt und wenig später abgeschoben. Das hat zu so immenser Kritik geführt, dass die Bundesregierung eine eigene Kindeswohlkommission eingerichtet hat, und diese Kindeswohlkommission hat sich das sehr genau angeschaut und elf ganz konkrete Empfehlungen abgegeben.

Mich würde interessieren: Welche dieser elf Empfehlungen finden Sie ganz konkret gut und welche finden Sie schlecht?

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 24