Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren, ich darf Sie zum zweiten Tag unserer Dezemberplenarwoche recht herzlich begrüßen. Die Sitzung ist damit eröffnet.
Ich begrüße auch die Damen und Herren von den Medien und vor allem unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Rosa Ecker, MBA, Peter Schmiedlechner, Michel Reimon, MBA und Mag. Julia Seidl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten, Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.
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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III überträgt sie bis 19.15 Uhr, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Auch die privaten Fernsehstationen übertragen auszugsweise unsere Sitzungen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich darf den Herrn Bundesminister für Inneres recht herzlich begrüßen.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen – das ist ja eingeübt –, und der Herr Innenminister wird vom Rednerpult der Abgeordneten aus antworten.
Die Anfragezeit beträgt jeweils 1 Minute. Die Redezeit für die Beantwortung der Anfrage beträgt 2 Minuten, für die Zusatzfrage 1 Minute. Ich werde dann jeweils ein Zeichen geben, wenn die Zeit abgelaufen ist.
Inneres
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 1. Anfrage, jener des Abgeordneten Mahrer an den Herrn Bundesminister. – Bitte sehr.
Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit stelle ich meine Frage an Sie, die mit der Initiative
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