nicht ausbezahlt wurde, und das trotz der außergewöhnlichen Leistungen und zusätzlichen Aufgaben, die unsere Polizistinnen und Polizisten im Angesicht der Pandemie tagtäglich erbringen beziehungsweise erfüllen.
Meine Frage an Sie: Bis wann werden Sie dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten den versprochenen Coronabonus endlich bekommen, und wie hoch wird dieser sein, Herr Innenminister?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, zunächst vielen herzlichen Dank für den Dank an unsere Polizei, an unsere Polizistinnen und Polizisten, an die Exekutive. In der Tat, sie leisten in dieser sensiblen Situation ganz besonders exzellente Arbeit, und es bedarf der entsprechenden Rückendeckung durch uns alle. Ich appelliere wirklich an alle Fraktionen hier in diesem Haus, unserer Exekutive diese Rückendeckung zu geben.
Im Zusammenhang mit den Anforderungen darf ich Ihnen sagen, dass ich in sehr enger Abstimmung und in Kontakt mit der Personalvertretung bin, um den Kolleginnen und Kollegen ihre schwere Arbeit möglichst zu erleichtern und das so zu gestalten, dass sie das tun können, wofür sie bezahlt werden, nämlich für die Sicherheit in diesem Land da zu sein. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war aber keine Antwort!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gerstl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das war keine Antwort! Wofür ist er denn da?)
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, herzlich willkommen im Hohen Haus! Sie sind ja als Innenminister nicht nur Polizeiminister, sondern auch Bürgerminister, und da vertreten Sie die Werte einer westlichen Demokratie (Heiterkeit bei der FPÖ), wie wir sie in Österreich für selbstverständlich darlegen, nämlich die der Meinungsfreiheit, die der Versammlungsfreiheit, die derselben Rechte für Frauen und Männer.
Es gibt halt leider auch immer wieder Menschen, die diese Güter, diese Menschenrechte gefährden wollen, nämlich Terroristen. Herr Bundesminister, wir sind ja voriges Jahr auch Opfer eines terroristischen Anschlags geworden. Können Sie skizzieren, welche Maßnahmen das Innenministerium in der Zwischenzeit gesetzt hat, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken, beziehungsweise welche Maßnahmen Sie setzen wollen, um solchen Terroristen in Zukunft noch weniger Spielraum zu geben?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 123/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um drohenden terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Terror ist eine Bedrohung. Terror hat das Ziel, Hass zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten, daher muss es unser aller Aufgabe sein – auch und gerade aus Sicht des Innenressorts –, entsprechend entgegenzuwirken. Sicherheit gehört zu jenen Bereichen, die im gesellschaftlichen Zusammenleben entscheidend sind. Unser Land ist Gott sei Dank eines der sichersten der Welt, und diesen hohen Standard an Sicherheit müssen wir täglich neu erarbeiten.
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