Konkret zu den Maßnahmen gegen den Terror: Hier im Parlament wurden die Antiterrorpakete eins und zwei beschlossen. Gemeinsam mit Frau Bundesminister Zadić und Frau Bundesminister Raab hat mein Vorgänger die entsprechenden Pakete erarbeitet, und diese wurden von diesem Haus auch beschlossen.
Budgeterhöhungen wurden im November beschlossen, das Antiterrorpaket ist mit 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre veranschlagt und zusätzlich sind 5 Millionen Euro zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr von sogenannten Cyberangriffen eingeplant.
Im Bereich der Beschaffung geht es darum, dass wir die Bewaffnung erneuern, modernisieren, die Einsatztechnik erneuern, die Informationstechnik mit sogenannten Body-worn Cameras, die Infrastruktur, die IKT-Infrastrukrur verbessern und ausbauen, Kraftfahrzeuge anschaffen – ich denke dabei an die Sonderfahrzeuge Survivor oder Observationsfahrzeuge –, Schutzausrüstung für die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten selbst – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, und aktuell – das wurde in diesem Jahr bereits beschafft – Drohnen für die Grenzüberwachung, Sturmgewehre, Schutzausrüstung und Ähnliches, das auch bereits in Anschaffung ist.
Extremistisches Gedankengut und die Taten daraus müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Das ist eines meiner Ziele und das muss letztendlich unser aller Ziel sein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Wird nicht gewünscht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)
Zur Geschäftsbehandlung? – Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.
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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Entsprechend § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat das Regierungsmitglied in der Fragestunde die Fragen zu beantworten und nicht die Abgeordneten mit einer Nichtbeantwortung zu frotzeln, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Präsident dieses Hauses die Geschäftsordnung hier einhalten und durchsetzen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)
9.37
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Anfrage: Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir sehen in den letzten Jahren ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich. Wir haben eine bedrohliche Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene, und Ihr Vorgänger Nehammer, mittlerweile Bundeskanzler, hat ja auch auf die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene hingewiesen. Gleichzeitig haben wir auch ein Hoch an antisemitischen Vorfällen, wie die IKG bekannt gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), und viele dieser antisemitischen Vorfälle haben auch einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.
Auf Basis dieser Fakten haben wir hier im Juni beschlossen, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen, der auch Maßnahmen, verknüpft mit der Strategie gegen Antisemitismus, vorweisen soll.
Meine Frage ist:
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