„Mit welchen Maßnahmen soll der steigenden Aggressivität und dem Extremismus im Zusammenhang mit den Corona Demonstrationen insbesondere auf Grund der zu erwartenden Verschlechterung wegen der geplanten Impfpflicht entgegengewirkt werden?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zeit der Pandemie ist in der Tat für uns alle eine ganz besonders herausfordernde.
Ich durfte mir in den wenigen Tagen, seit ich diese Funktion bekleide, ein Bild machen, was das für die Arbeit der Exekutive, für die Polizei bedeutet. Natürlich ist das für sie eine ganz, ganz besonders herausfordernde Zeit, weil es bei diesen Demonstrationen Randgruppen – rechte Randgruppen, Hooligans, Staatsverweigerer, Verschwörungstheoretiker – gibt, die letztendlich versuchen, diese Demonstrationen zu unterwandern, um da auch ihr eigenes Geschäft zu betreiben.
Ich darf vom letzten Wochenende berichten – die Exekutive geht dementsprechend konsequent vor –: fast 900 Anzeigen, entsprechende Festnahmen bei über 70 Kundgebungen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist die Aufgabe der Polizei, entsprechend einzuschreiten und die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das sind einerseits jene, die friedliebend demonstrieren, aber andererseits vor allem die Gesundheitseinrichtungen, das sind auch Medienvertreter, die zuletzt auch angegriffen wurden.
Es ist die Aufgabe der Exekutive, da entsprechend konsequent einzuschreiten. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich halte fest, dass Sie jetzt keine Maßnahmen erläutert haben, sondern nur die Situation.
Ihr neuer DSN-Direktor hat als Maßnahme in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, weitere Überwachungsmaßnahmen zu forcieren, also der Polizei da mehr Kompetenzen zu geben. Wie stehen Sie solchen Überlegungen gegenüber?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Also grundsätzlich, Herr Abgeordneter, denke ich, dass ich die Maßnahmen skizziert habe, und zwar dass die Exekutive, wenn es notwendig ist, konsequent einschreitet und auch einschreiten muss, nämlich wenn es gegen Gewalt gegen Leib und Leben geht, wenn es gilt, rechtsradikale Dinge anzuzeigen.
Dialog, Deeskalation, Durchgreifen, die drei D, das ist das Motto der Polizei in allen Teilen des Landes. Entsprechende gesetzliche Anpassungen sind natürlich hier in diesem Haus zu beraten und wahrscheinlich in Teilbereichen auch sinnvoll.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Keck. – Bitte.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit und der Deeskalationspolitik, die sie betreiben, ist es zu verdanken, dass es bei den Demonstrationen zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen ist. Dafür gebührt ihnen einmal das Lob dieses Hauses.
Herr Bundesminister, bereits Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer, hat einen Coronabonus für Polizistinnen und Polizisten in Aussicht gestellt, der bis heute
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