Verträge abgeschlossen, und seit dem 1. September 2021 sind in allen Bundesländern diese Stellen auch operativ tätig – beispielsweise mit dem Verein Neustart oder der Caritas.
Die Aufgabe: Gewaltpräventionsberatung von Gefährderinnen und Gefährdern im Zusammenhang mit Gewalt in der Privatsphäre; 90 Prozent der Gefährder sind männlich. Nach einem Ausspruch eines Annäherungs- und Betretungsverbotes haben die Gefährder binnen fünf Tagen mit den Beratungsstellen Kontakt aufzunehmen. Erste Beratungen finden innerhalb von 14 Tagen ab Kontaktaufnahme statt, und die Beratung umfasst mindestens sechs Beratungsstunden.
Wir vonseiten des Innenministeriums wenden für diese Maßnahmen jährlich 9 Millionen Euro auf. Und Sie haben recht, insgesamt wurde das Budget deutlich erhöht, mit 24,6 Millionen Euro wurde das größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahre eingesetzt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Disoski schüttelt den Kopf.)
Dann stellt Frau Abgeordnete Mühlberghuber die nächste Frage. – Bitte.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Ihre Kollegin, Frau Edtstadler, hat in einem Interview auf Puls 24 gesagt – ich zitiere –: Gewalt an Frauen sei generell ein Zuwanderungsproblem, mit den Migrationsströmen sei auch ein Frauenbild importiert worden, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun habe.
Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet: Was werden Sie unternehmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gewalt an Frauen, Gewalt in Familien ist ein Problem, das ich als gesamtgesellschaftliches ansehe – in allen Bevölkerungsschichten, in allen Strukturen. Aus diesem Grunde – da muss ich mich wiederholen – hat diese Bundesregierung auch entsprechende Akzente gesetzt, auch das Budget entsprechend erhöht, damit wir solche schrecklichen Taten, Gewalt in der Familie, Gewalt an Frauen, in Zukunft verhindern können. Das muss unser Ziel sein, das muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, und zwar ministeriumsübergreifend. Mit dem Justizministerium, mit dem Frauenministerium müssen wir da Akzente finden, um das bestmöglich verhindern zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Trauttmansdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Bundesminister, herzlich willkommen, erstmals hier im Hohen Haus bei einer Fragestunde! Ein Thema, das Sie sicher sehr intensiv beschäftigt – wir haben uns auch schon im Innenausschuss damit beschäftigt und auch im Unterausschuss ist das Thema –, sind die Coronademonstrationen, bei denen es ja durchaus eine steigende Aggressivität auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch einen stärker auftretenden Extremismus in Teilen dieser Demonstrierenden – aber durchaus auch wahrnehmbar – gibt.
Meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie, um das in den Griff zu bekommen?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 126/M, hat folgenden Wortlaut:
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