Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Warum in Wien, Herr Abgeordneter? – Weil unser Land, weil Österreich – ich habe das zu Beginn einer anderen Frage auch gesagt – im Bereich der Asylwerber sehr stark, überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, belastet ist. Daher ging es darum, vor allem mit den Westbalkanländern, mit der Gruppe Salzburg Forum die Koordination zu verbessern, um rechtzeitig auf Migrationsströme, auf illegale Migration reagieren zu können.

Zu diesem Zwecke wurde unter meinem Vorgänger Karl Nehammer eben die sogenannte JCP eingerichtet – rasch, unbürokratisch, keine Doppelgleisigkeiten mit Einheiten der Europäischen Union. Ich kann Ihnen ankündigen, es wird auch zu Beginn des nächsten Jahres, im Frühjahr, eine sogenannte JCP-Rückkehrerkonferenz mit diesen Staaten geben, in Wien. Schutz der EU-Außengrenze geht nur im Verbund, in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die da auch betroffen sind. (Abg. Gahr: Danke!)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Frage fokussiert auf ein anderes Thema. Wir haben in Österreich die Situation, dass wir heuer schon über 30 Frauenmorde verzeichnen, es hat 50 Mordversuche an Frauen gegeben. Wir wissen, dass in den vergangenen zehn Jahren die Bundesregierungen da leider säumig waren, wenn es darum gegangen ist, den Opferschutz, den Gewaltschutz und auch die Gewaltprävention zu stärken. Zehn Jahre gab es da bei den Budgets keine Erhöhungen.

Die türkis-grüne Bundesregierung geht einen anderen Weg. Wir haben Opferschutz, Gewaltschutz, Gewaltprävention jetzt zum dritten Mal in Folge finanziell gestärkt, und zwar im Familienministerium, im Frauenministerium, im Justizministerium, im Gesundheits- und Sozialministerium und eben auch im Innenministerium.

Meine Frage an Sie ist daher: Welche Maßnahmen setzen Sie im Innenministerium für Gewaltschutz, Gewaltprävention, um Männergewalt gegen Frauen vorzubeugen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 118/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen hat das Innenministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, vor allem durch die opferschutzorientierte Täterarbeit, zu bekämpfen?“

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Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Geschätzte Frau Abgeordnete, Gewaltschutz muss in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz behandelt werden. Ich denke, da sind wir uns in diesem Haus alle einig. Ich denke, wir sind uns auch einig, und ich halte es auch für wichtig, dass da ein ministeriumsübergreifender Ansatz gewählt wurde.

Wir müssen alles dafür tun, um Frauen, Kinder und Familien entsprechend vor Gewalt zu schützen. Österreich hat, und das wissen Sie, im Gewaltschutz eine Vorreiterrolle, mit dem ersten Gewaltschutzgesetz im Jahr 1997. Da wurde von meinem Vorgänger auch ein entsprechender Weg eingeschlagen, den ich gemeinsam mit Ihnen auch konsequent fortsetzen möchte.

Sie haben auch explizit die opferschutzorientierte Täterarbeit erwähnt: Aufgrund des Gewaltschutzgesetzes 2019 wurden die Beratungsstellen für Gewaltprävention errichtet. Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden im Sommer 2021 die

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 27