Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es hat über 35 000 Asylanträge bis dato, bis Ende November dieses Jahres, gegeben. Ich kann nur sagen, der von Karl Nehammer bereits eingeschlagene Weg wird auch von mir konsequent fortgesetzt werden (Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser) – ich wiederhole das auch gerne hier an dieser Stelle –, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen als ganz essenziellem Ziel. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen des Salzburg Forums gemeinsam mit den Westbalkanstaaten beraten, denn das geht nur in einer entsprechenden Allianz mit den Nachbarn, mit diesen Ländern, und das werden wir konsequent fortsetzen.

Ein wesentliches Ziel ist auch der Fokus auf Rückführungen für jene Menschen, die eben kein Bleiberecht haben – am besten bereits vor den Toren der Europäischen Union. Da haben wir als konkretes Beispiel, meine Damen und Herren Abgeordnete, den Rückkehrplan mit Bosnien erarbeitet. Wir arbeiten mit diesem Land ganz speziell zusammen, Experten aus Bosnien nehmen auch bei Rückführungen in Österreich teil, damit auch bereits von Bosnien Rückführungen durchgeführt werden können. Die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern ist da ganz, ganz entscheidend. Dazu haben wir auch die sogenannte JCP-Stelle eingeführt, wo die Koordination möglichst rasch durchgeführt werden soll.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Bundesminister, mich würde der Bereich des Grenzschutzes interessieren: Wir wissen ja, dass unsere Polizisten und Soldaten, die dort wirklich hervorragende Arbeit leisten, aufgrund der gültigen Rechtslage mehr oder weniger leider ein Empfangskommando sind. Sobald das Zauberwort Asyl ausgesprochen ist, sind die Herrschaften im Asylverfahren. Das sollten wir uns nicht mehr bieten lassen! Auch Ihr Amtsvorgänger Nehammer hat gesagt, dass das so nicht geht, und hat angekündigt, auch auf europäischer Ebene Schritte zu setzen.

Meine Frage wäre konkret: Wären Sie dazu bereit, den Grenzschutz konsequent im Sinne von verstärkten Push-backs, aber auch mit der Errichtung physischer Grenzschutzbarrieren und richtiger Abwehr dieser illegalen Eindringlinge, wie das am Beispiel Polen, die das sehr, sehr gut machen, zu sehen ist, umzusetzen?

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, ich denke, der Grenzschutz wird durch unsere Polizistinnen und Polizisten, in manchen Bereichen auch in Abstimmung mit dem österreichischen Bundesheer, exzellent durchgeführt. Da wird auch an der Außengrenze mit Assistenz aus Österreich entsprechend mitgeholfen, damit es zu einer konsequenten Außensicherung kommt. Illegale Push-backs gibt es in Österreich nicht.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben diese Frage ein bisschen vorweggenommen. Es geht um diese JCP, die Joint-Coordination-Plattform. Diese wurde ja in Wien eingerichtet. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern, was genau die Hintergründe sind und wieso sie eigentlich in Wien angesiedelt wurde.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 26