Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das Stammpersonal verfügt über folgende zusätzliche Ausbildung: jährlich zielgruppenorientiertes Einsatztraining, Ordnungsdienstpolizei und Grundausbildung zum Beweissicherer. Die Polizisten - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr. (Abg. Blimlinger: Er war noch nicht fertig, glaube ich!) – Die Zeit war drüber.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine Frage bezieht sich noch einmal auf Rechtsextremismus, anschließend an die Frage der Kollegin Schatz.

Welche Maßnahmen, insbesondere Sofortmaßnahmen, werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie zu begegnen, neben der Entwicklung eines NAP gegen Rechtsextremismus?

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Die schriftlich eingebrachte Frage, 119/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus treffen, um den besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit der Corona Pandemie – zu begegnen?“

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Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Frau Abgeordnete! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich bei dem einen oder anderen Satz wiederhole, aber diese Pandemie und die damit verbundenen Kundgebungen sind in der Tat etwas, das für uns Anlass ist, entsprechend wachsam zu sein. Der Herr Direktor des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, hat das auch gesagt: Betreffend die rechtsradikalen Randgruppen bei diesen Kundgebungen bedarf es besonderer Wachsamkeit. Auch international sind entsprechende Wachsamkeit und Zusammenarbeit notwendig.

Für wichtig erachte ich auch das BNED, das ich in der Antwort auf die vorangegangene Frage kurz skizziert und erklärt habe – dass man das diesbezüglich auch miteinbezieht.

Auch vor Ort bei den Demonstrationen ist es notwendig, entsprechend einzuschreiten, wenn es zu Auswüchsen gegen das Verbotsgesetz oder Ähnlichem kommt, dass also die Polizei auch da entsprechend konsequent einschreitet, das zur Anzeige bringt und, wenn es notwendig ist, auch Verhaftungen durchführt.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Zusatzfrage: Es liegt ja der Bericht zu Bleiburg/Pliberk vor. Welche Kurzergebnisse liefert die Prüfung betreffend Unterbindung der faschistischen Gedenkfeier am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk, und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, dass das tatsächlich nicht mehr stattfindet?

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Wie gesagt: Das ist derzeit in finaler Ausarbeitung und wird bei Finalisierung dann dem Haus und auch Ihnen entsprechend vorgelegt. Das war ja auch schon Thema im Innenausschuss, Frau Abgeordnete. Ich bitte um Verständnis, dass es da noch die entsprechende Schlussabstimmung gibt,

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 35