Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 53

Als Sprecherin der Einsatzorganisationen und Freiwilligenorganisationen ist es mir be­sonders wichtig, hervorzuheben, dass die Einsatzfähigkeit der Einsatzorganisationen im Ernstfall zu 100 Prozent gewahrt werden muss. Energieautark bedeutet unabhängig – unabhängig von den öffentlichen Stromnetzen – und sichert im Notfall genau diese Ein­satzfähigkeit.

Wie können wir das schaffen? – Die Ausstattung der Gebäude mit PV-Anlagen ist der richtige Schlüssel dazu, und vor allem wirken wir damit auch auf die Klima- und Ener­gieziele hin. Aus diesem Grund haben meine Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit mir einen Entschließungsantrag betreffend Ausstattung von Gebäuden und Einsatzorga­nisationen mit Fotovoltaikanlagen eingebracht, welcher zurzeit für die Polizeistationen geprüft wird.

Eine Ausweitung auf alle Einsatzorganisationen ist unabdingbar. Dass die Anlage funk­tioniert, zeigt ein bereits umgesetztes Projekt in Vorchdorf auf einem Feuerwehrhaus, wo diese Anlage für die Stromversorgung des Gebäudes eingesetzt wird, aber nicht nur das, sondern auch für den Betrieb von Stromaggregaten in Kombination mit Batterie­speichern.

Es freut mich wirklich sehr, dass dieses wichtige Thema bei allen Fraktionen Zustim­mung erhält. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte sehr.

10.49.18

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Blackoutgefahr hat in Österreich die Politik erreicht, sie wurde anerkannt, auch die Zi­vilgesellschaft ist immer mehr für dieses Thema sensibilisiert worden. Auch unser FPÖ-Bundesminister Kunasek hat diese Gefahr damals schon früh erkannt und hat daher Liegenschaften des Bundesheeres an das Konzept der Sicherheitsinseln angeschlossen und das zum Teil auch umgesetzt.

Dieser Antrag für Fotovoltaikanlagen auf Polizeidienststellen ist ein erster Puzzleteil zur Umwandlung von Polizeidienststellen zu solchen Sicherheitsinseln. Ohne Speicher wird es nicht gehen. Die Fotovoltaik kann nur ein erster Schritt sein, um Sicherheit und Ein­satzfähigkeit von Polizeidienststellen auch im Blackout zu erhalten.

Als Bautensprecher ist mir natürlich auch die Nachhaltigkeit von öffentlichen Gebäuden sehr wichtig. Dabei sehe ich sehr viel Nachholbedarf. Wir bräuchten zum Beispiel, um als Republik, als Staat wirklich nachhaltig agieren zu können, in Wirklichkeit dort Foto­voltaikanlagen, wo auch Strom genutzt wird, wenn die Sonne scheint. Daher kann das nur ein erster Schritt sein. Der Bund sollte sich überlegen, ob er nicht auch besonders Schulen und Amtsgebäude – das sind nämlich die, die Strom verbrauchen, wenn die Sonne scheint – mit Fotovoltaik ausstattet. Dort hätte man auch sehr viel mehr Fläche.

Ich glaube, hinsichtlich Nachhaltigkeit wären Schulen und Amtsgebäude besser geeig­net, aber um die Polizei im Blackoutfall einsatzbereit zu halten, ist natürlich die Foto­voltaik auch dort als erster Puzzlestein in Richtung Blackoutsicherheit wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.