Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 54

10.51.28

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als Parlamentarier und ehemaliger Bundesrat freut es mich, dass dieser Antrag vom Bundesrat als Initiative gestartet worden ist und wir ihn heute hier umsetzen. Es ist sehr erfreulich, weil auch die Bundesländer mit an Bord sind, wenn es um Black­outvorsorge geht.

Ich glaube, dass die Polizeistationen sehr wohl voranschreiten müssen, wenn es um diese Vorsorge geht. Auch in der Zivilgesellschaft haben wir viele Problemfelder, die noch behoben werden müssen. Dabei ist auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung im Bereich der Blackoutvorsorge notwendig.

Auch beim Bundesheer haben wir mit den Sicherheitsinseln schon viel erreicht, aber auch mit dem Krisensicherheitsgesetz, das im parlamentarischen Prozess voranschrei­tet, sind Schritte gesetzt worden: Wann ist Vorsorge zu treffen? Wer macht diese? Wie ist die Krise definiert? Ich glaube, das sind wichtige Schritte in Richtung Vorsorge.

Wichtig ist bei den Blackoutszenarien, dass wir nicht irgendwelche Ängste schüren und Panik verbreiten, sondern dass man konkrete Vorschläge erarbeitet und vorbereitet ist, wenn es zu diesem Ereignis kommt.

Ich freue mich, dass dieser Schritt gemacht wird, Herr Minister. Ich glaube, es ist ein erster Schritt. Ich glaube, man kann nicht davon ausgehen, dass alle Polizeistationen im selben Moment sofort resilient werden. Bei diesem Antrag haben Sie aber die Rückende­ckung von Bundesrat und Nationalrat, sodass Sie Unterstützung bekommen. Ich finde das großartig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte sehr.

10.53.14

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Der Strombedarf in Österreich steigt in vielen Bereichen. Gerade die E-Mobilität bringt einen höheren Strombedarf, aber auch die Digitalisierung und natürlich die Freizeit. Denken wir daran, dass wahrscheinlich auch viele aus diesem Haus mit dem E-Bike unterwegs sind. Insgesamt haben wir einen steigenden Strom­bedarf in Österreich. Die Anforderungen an die Stromsicherheit steigen. Wir haben Sze­narien, dass es zum Blackout kommen kann. Es ist nur die Frage, wie und wann und wo.

Ich glaube, insgesamt ist es wichtig, dass wir die dezentrale Stromversorgung ausbauen, das heißt, dass wir die Stromproduktion von erneuerbarem, umweltfreundlichem Strom ankurbeln müssen. Ich hoffe, dass in Österreich die Produktion von alternativem Strom, von erneuerbarem Strom angekurbelt wird, denn wenn wir nach Frankreich blicken, wo man darüber nachdenkt, die Atomstromproduktion wieder auszubauen, so, glaube ich, ist das ein Szenario, das für uns keine Vorbildwirkung haben sollte.

Daher sind wir gemeinsam gefordert, und es ist wichtig, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Dieser Antrag, dass wir die Polizeidienststellen ausstatten, den alle Parteien unterstützen, ist wichtig. Er hat eine Vorbildwirkung, bringt mehr Ver­sorgungssicherheit und insgesamt auch Strom, den wir tagtäglich nutzen können.

Ich bin auch froh, dass Frau Bundesminister Tanner im Bereich des Verteidigungsminis­teriums 90 Millionen Euro in die Energieautarkie der Kasernen investiert. Wir starten insgesamt für die Bevölkerung, für die Umwelt, für die Wirtschaft, für uns alle gemeinsam ein Projekt, das uns für die Zukunft mehr Sicherheit und Unabhängigkeit im Strombereich gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.55