Ausführungen von Ihnen gibt es weder in den Erläuterungen zum COVID-19-Impfpflichtgesetz noch im Verwaltungsvollstreckungsgesetz noch in den Aussagen der zuständigen Ministerin Edtstadler einen Anhaltspunkt und schon gar nicht in den Erklärungen von Bundesminister Mückstein.
Ich sehe überhaupt keinen Anhaltspunkt für Ihre Behauptungen in den sozialen Medien und auch in Ihren Aussendungen, dass diese Beugehaft für Impfunwillige gelten würde und dass Impfunwillige eingesperrt werden sollen – das ist schlichtweg falsch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Ich behaupte, dass diese Politik verantwortungslos und fahrlässig ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), weil sie nämlich dazu führt, dass die Österreicherinnen und Österreicher verunsichert werden! (Abg. Wurm: Du garantierst das?) – Herr Kollege Wurm, Sie mögen dadurch zwar vielleicht Stimmen maximieren wollen, das ist vielleicht Ihr Anspruch, den Sie stellen, aber für mich und meine Fraktion ist dieses Verhalten, das Sie setzen, brandgefährlich, fahrlässig und letztklassig! Wir distanzieren uns von solch einem Vorgehen und werden da sicher nicht mitmachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
11.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es geht heute genau um eine Sache: um die Reparatur einer Bestimmung, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Wir verbessern damit das Instrument der Beugehaft, das es in Österreich immer gegeben hat und immer geben wird und das wir brauchen, um rechtsgültige Verwaltungsentscheidungen auch durchsetzen zu können, indem wir eine Maximaldauer einführen und einen Mechanismus für eine regelmäßige Überprüfung garantieren. Das ist es, was wir de facto tun.
Was aber ist jetzt passiert? – Die FPÖ verknüpft diese zwei Materien und setzt das Gerücht in die Welt, die Regelung hätte zum Ziel, Menschen einzusperren, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Was fällt Ihnen da eigentlich ein? Wissen Sie, was Sie bei den Menschen anrichten? Wissen Sie, an wen Sie sich da richten? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wissen Sie, was Sie mit den Menschen machen? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Sie erzählen den Menschen wissentlich die Unwahrheit, denn Sie kennen den Entwurf. Sie kennen den Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz, und darin steht in § 1: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“ – Das steht so im Entwurf, genau so, wie es von allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, garantiert wurde, genau so steht es drinnen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)
Aber nein, Sie richten sich an Menschen, die zutiefst verunsichert sind, an Menschen, die Angst haben, sich impfen zu lassen, an Menschen, die nicht sicher sind, was sie tun sollen. Sie richten sich an Menschen, die nicht sicher sind, ob sie wissenschaftlichen Erklärungen oder lieber den Gerüchten und Erzählungen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, vertrauen dürfen. Das sind Menschen, die teilweise lange Krankheitsgeschichten hinter sich haben. Das sind Menschen, die Krebserkrankungen besiegt haben. Das sind Menschen, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden. Die wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen, und sind in tiefster Not. (Abg. Amesbauer: Sie lassen ihnen die Entscheidung ja gar nicht!) Statt diesen Menschen zu raten, sich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden (Zwischenruf der Abg. Steger), statt sie ehrlich zu informieren,
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