Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 131

Ich gebe zu, es schmerzt mich sehr, dass es uns in den Gesprächen innerhalb der Koa­lition bis jetzt nicht gelungen ist, die vorhin von Kollegen Matznetter angesprochene
5-Prozent-Regelung bei der Umsatzsteuer noch einmal zu verlängern, dass wir da ge­meinsam keine Lösung finden konnten, weil ich schon auch glaube, dass es bei fortge­setzter Krise – vor allem, wenn irgendwann hoffentlich selbst in Wien nach dem verlän­gerten Lockdown die Gastronomie wieder aufmacht oder auch andere betroffene Berei­che wieder aufmachen dürfen – für die Betriebe immer noch am attraktivsten wäre, Geld, das sie dringend für ihre Liquidität benötigen, durch eine geringere Besteuerung selber zu erwirtschaften. Das ist, wie gesagt, leider nicht gelungen. Das tut mir sehr, sehr leid, weil ich es für dringend notwendig gehalten hätte.

Umso mehr werden wir Ausgleichszahlungen, Hilfszahlungen, Ausfallsbonus und Ver­lustersatz, dieser Situation und Nichtverlängerung dieser Steuermaßnahme gerecht wer­dend, entsprechend adaptieren, anpassen müssen, um damit ein Äquivalent für die Be­triebe zu schaffen.

Aber noch ein Satz zu Kollegen Matznetter: Herr Kollege, vergießen Sie hier bitte keine Krokodilstränen! Sie haben ja selber erwähnt, dass Sie bei der erstmaligen Beschluss­fassung im Sommer 2020 noch dafür waren, dass die Betriebe diese Steuersenkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben müssen. Also da war von eurer Seite überhaupt keine Rede davon, dass das den Betrieben zugutekommen soll, son­dern den Konsumentinnen und Konsumenten. Ehrenwert, lobenswert, dass man es den Konsumenten zukommen lassen will, aber da jetzt Krokodilstränen zu vergießen, weil es den Betrieben nicht zugutekommt, ist wirklich nicht notwendig. Das war nicht eure In­tention! So ehrlich solltest du sein, lieber Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP.)

Es schmerzt mich trotzdem, dass es nicht stattfindet.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich habe eine Bitte: Könnten Sie, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren, vielleicht noch in zwei Sätzen festhalten, dass die zuvor eingebrachten Inhalte im Rahmen eines Antrages eingebracht werden, der an die Mandatare verteilt worden ist?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Diesen Satz wiederhole ich gerne, Herr Präsident, dass das in einem umfangreichen Abänderungsantrag dargelegt ist, der ver­teilt wurde, und somit, wenn ich Ihnen da vorgreifen darf, auch mit in Verhandlung stehen sollte.

Ein Letztes noch: Wir bringen auch einen Antrag ein, einen Abänderungsantrag, und zwar von mir und vom Kollegen Schwarz, was die Förderungen, Förderungsmaßnahmen der Cofag betrifft. Es geht da darum, dass wir seit langer Zeit das Problem haben, dass es über die Bestimmungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch in Bezug auf das Mietverhältnis zwischen Geschäftsbetreibern und deren Lokalvermietern zu Rechtsstrei­tigkeiten gekommen ist und weiterhin kommt, weil da jeder Fall irgendwie anders ge­lagert ist. Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, dass im Fall von behördlichen Schließungen von Geschäftslokalen keine Miete zu zahlen wäre. Aber je­der Einzelfall liegt wie gesagt natürlich etwas anders und muss anders beurteilt werden.

Damit jetzt nicht in Zigtausenden Fällen Rückforderungsnotwendigkeiten für Förderun­gen der Cofag schlagend werden, bringe ich einen Abänderungsantrag von mir und Kollegen Schwarz zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2082/A ein. Der betrifft das KMU-Fördergesetz, das Garantiegesetz 1977, das ABBAG-Gesetz und die Bundesabgabenordnung.

Da geht es im Wesentlichen um zwei Dinge: zum einen um die Verlängerung der zins­freien Stundung der von AWS und ÖHT übergegangenen Regressforderungen und auf der anderen Seite eben um eine Klarstellung von Rahmenbedingungen, unter welchen die Cofag diese Mieten, die bezahlt wurden, zu denen der OGH inzwischen festgestellt