wichtig! Es sind mittlerweile 50 000 reine Elektroautos auf der Straße, es gibt über 100 000 Hybridautos, und auch deine Klientel, deine Mieter sind zum Teil Mieter in Wohnungseigentumsanlagen. Nicht alle Wohnungseigentümer gehören der ÖVP an. Das sind auch Personen, die du vertrittst, deine Bürgerinnen und Bürger, und sie wollen diese Ladestationen. Sie wollen laden können und sind dankbar dafür, dass sie jetzt durch diese Zustimmungsfiktion eben dazu kommen und nicht mehr aufgehalten werden können.
Zum Thema Mindestrücklage möchte ich dir sagen – du weißt das ganz genau –: Es macht das Wohnen nicht teurer, dass wir eine Mindestrücklage festlegen. Eine Mindestrücklage ist notwendig, um eben vorzusorgen – für Baumaßnahmen, die einzuleiten sind, für Sanierungsmaßnahmen, für das Klimafit-Machen. Wohnen wird nicht teurer, es wird vorhersehbarer. – Kollegin (in Richtung Abg. Becher), hörst du mir noch zu? (Abg. Becher: Ja!) – Wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden aufgrund der Maßnahmen, um klimafit zu werden, natürlich auch die Betriebskosten entsprechend niedriger.
Und der Schutz vor Altersarmut, den ich im Zusammenhang mit Wohnungseigentum auch gerne erwähne, ist wohl gegeben, denn wenn die Kredite zurückgezahlt sind, wenn man einmal alt ist und nur mehr von einer Pension lebt, dann hat man nur mehr die laufenden Kosten zu bedienen.
Insofern bin ich für ein Wohnungseigentumsgesetz, für Wohnungseigentum in Österreich, für Maßnahmen, die uns klimafitter machen, und für ein gutes Leben in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Dr. Harald Troch ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Gesetz über Eigentumswohnungen ändern, das sogenannte Wohnungseigentumsgesetz. An und für sich haben wir uns viel erwartet – beim Wohnen geht es natürlich einmal primär um die Kosten –, die Wahrheit ist allerdings, es geht um relativ wenig. Die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz sind meines Erachtens minimal. Das Konkreteste daran sind ein paar Änderungen betreffend den Einbau von Ladestationen für Elektroautos oder Fotovoltaikanlagen. Es ist nicht der große Wurf, Kollegin Tomaselli, als den Sie uns das zu verkaufen versuchen.
Hand aufs Herz: Fotovoltaikanlagen und Ladestationen sind natürlich ein Kostenfaktor. Sie können mir nicht erklären, dass durch den Einbau und diese Maßnahmen etwas billiger wird. Die zentrale Frage für die SPÖ ist: Können wir die Wohnkosten senken? (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Gesetz wird die Wohnkosten, wie auch Kollege Schrangl schon ausgeführt hat, weiter erhöhen und nicht senken. Unsere Wohn- und Bautensprecherin Kollegin Becher steht für soziales Wohnen und dafür, dass Wohnkosten gesenkt werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Dieses Gesetz wird die Wohnkosten aber weiter erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich mir erwartet hätte, ist, dass zum Beispiel Abrechnungen, die falsch oder fehlerhaft sind, auch von einzelnen Wohnungseigentümern leichter kontrolliert werden können. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Es geht darum, die Individualrechte von Eigentumswohnungsbesitzern zu erhöhen. Das passiert nicht, daher lehnt die SPÖ diese Miniminiminireform des Wohnungseigentumsgesetzes ab. (Beifall bei der SPÖ.)
20.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Tomaselli: Jetzt kommt der Nächste!)
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