Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 272

Die Weiterentwicklung des Familienbeihilfeverfahrens ist deshalb so wichtig, weil es das zentrale Verfahren zur Ausschüttung der Familienbeihilfe ist. Es ist nun seit März 2021 im Einsatz, und wir versuchen es, wie gesagt, stetig zu evaluieren und zu verbessern. Wir wollen nun Familien und insbesondere Studierende von Bürokratie entlasten, indem es eine automatische Weitergewährung der Familienbeihilfe gibt, wenn alle Anspruchs­voraussetzungen vorliegen. Das bedeutet für die Familien keine Papierunterlagen mehr, keine Amtswege mehr, denn die Studierendendaten der Hochschulen werden automa­tisch weitergeleitet und können verarbeitet werden.

Zum Zweiten, wie gesagt, geht es um die Verlängerung der Familienbeihilfe nach Ab­schluss der Schulausbildung. Wir wollen, dass die Familienbeihilfe vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung automatisch weitergewährt wird. Dadurch können wir zwei Dinge sicherstellen: zum einen, dass keine Lücke zwischen der Schulausbildung und einem allfälligen Studienbeginn entsteht, und zum anderen, dass all jene, die nach dem Schulabschluss zu arbeiten beginnen, diese vier Monate weiterbezahlt bekommen, einfach auch als Belohnung für den erfolgreichen Abschluss der Schulausbildung.

Und zum Dritten heben wir die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld an, näm­lich von 7 300 auf 7 600 Euro. Das ist deshalb wichtig, weil man so eben auch daneben arbeiten kann, geringfügig beschäftigt sein kann und somit, wie gesagt, auch nebenbei etwas dazuverdienen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Diese Ple­narwoche hat für die Familien wirklich viel Entlastung gebracht. Ich bin sehr froh und stolz, dass wir für die Familien den Familienbonus auf 2 000 Euro erhöhen können, ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Kindermehrbetrag für all jene, die vom Familien­bonus nicht profitieren können, auf 450 Euro erhöhen können, und ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam auch weitere Vereinfachungen, Entbürokratisierungen und den Abbau administrativer Hürden für die Familien erreichen können.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Frohe Weihnachten im Kreise der Familie, einfach Kraft tanken und gesund bleiben – das alles wünsche ich Ihnen für die Feiertage! Frohes Fest! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte sehr.

21.50.25

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, in einer parlamentarischen Demokratie ist es gelebte Normalität, dass die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen nicht immer unter einen Hut gehen.

Verschiedene ideologische Standpunkte führen eben zu unterschiedlichen Meinungen und wirken sich auf die Beschlüsse aus. Es gibt darüber hinaus aber auch Themen, die geradezu prädestiniert dafür sind, über Parteigrenzen hinweg zu verbinden, und die Un­terstützung der Familien ist für mich solch ein Thema, denn es muss im Interesse jeder Fraktion hier im Haus sein, dass die Gründung von Familien politisch unterstützt wird. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wäre eine gute Sache, Fami­lien zu unterstützen, und Kollegin Mühlberghuber hat schon darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht da einen Mangel zu beseitigen gilt, nämlich betreffend 14 Tage übersteigende Krankenstände. Daher ist es für mich enttäuschend und völlig unver­ständlich, warum nur die SPÖ hier im Haus bereit ist, diesen gesetzlichen Missstand – als einen solchen sehen wir das – mit uns zu reparieren.