Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 271

man hat sich der Diskussion nicht gestellt, man hat keinen Gegenvorschlag gemacht, man hat nur gesagt, man möchte nicht über unseren diskutieren.

Das Zweite, das wir im Familienausschuss eingebracht haben, war ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das bedeutet nicht, die Gemeinden von heute auf morgen zu über­fordern, aber wir haben vorgeschlagen, dass wir uns als Parlament dazu bekennen, langfristig Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in allen Gemeinden bereitstellen zu wollen, und dass wir das bis 2024 für alle Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, schaffen. Das ist auch ein Zugang von uns NEOS, mit dem wir sagen, wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir wollen das Beste für die Kinder, für unsere Zukunft. Natürlich hätten die Regierungsfraktionen auch Alternativen vorschlagen kön­nen, wie sie die Kinderbetreuung gestalten wollen, das war aber nicht der Fall, sie haben sich einfach nur der Diskussion entzogen.

Das ist politischer Alltag. Wir werden natürlich nicht müde, das zu verändern. Ich wün­sche mir aber für das nächste Jahr, wenn wir denn auch schon bei den Wünschen sind, dass es nächstes Jahr besser wird, und zwar sowohl im Familienausschuss als natürlich auch im Allgemeinen.

Damit komme ich jetzt zum wesentlichsten Punkt: Ich darf mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei der Parlamentsdirektion für die großartige Arbeit bedanken, die wir 2021 erfahren haben. Ich darf mich – und das ist uns ein großes Anliegen – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses bedanken. Es war uns eine große Freude, wir wissen Ihre Unterstützung jeden Tag sehr, sehr zu schätzen – und dafür auch meinen ganz herzlichen Applaus und den von meiner Fraktion. (Beifall des Redners sowie Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wünschen natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachten, ein friedvolles Fest, viel Kraft. Zum Abschluss noch ein Letztes: Lieber Mathias Lipp, dir wünschen wir natürlich auch alles Gute für die Zukunft! Schöne Feiertage! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte sehr.

21.46.36

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute, kurz vor Weihnachten, ein weiteres Familienentlastungspaket verabschieden können, dass wir das schnüren konnten. Neben der ökosozialen Steuerreform, die finan­zielle Entlastungen für die Familien im Rahmen des Familienbonus, des Kindermehrbe­trages bringen wird, haben wir nun noch ein dreiteiliges Gesetzespaket, das sehr stark in Richtung Entbürokratisierung geht.

Es ist mir als Ministerin wichtig, dass wir in unseren Systemen immer Nachschau halten, wo wir es für die Familien leichter machen können – so eben auch in der Abwicklung der Familienleistungen, denn Familienzeit ist wertvolle Zeit, und wir tun alles, um den Abbau administrativer Hürden für die Familien, den Abbau von Bürokratie, einfach den Abbau von Arbeit für die Familien während des Bezugs von Familienleistungen sicherzustellen.

Das dreiteilige Gesetzespaket ist folgendermaßen strukturiert: Zum Ersten geht es um die Weiterentwicklung des Familienbeihilfeverfahrens – Fabian heißt das –, zum Zweiten geht es um die Verlängerung der Familienbeihilfe nach dem Schulabschluss und zum Dritten geht es um die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.