Ich darf gleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten kommen. Wer mit den Redezeiten wie vorgestellt einverstanden ist, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich unterbreche die Sitzung, bis der Bundeskanzler und das Krisenkabinett im Saal anwesend sind. Das wird etwa 5 bis 10 Minuten dauern.
(Die Sitzung wird um 10.24 Uhr unterbrochen und um 10.33 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Tagesordnungspunkt.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen die Debatte stattfinden.
Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in unserem Land leben! Wir sind derzeit mit einer Situation konfrontiert, von der wir alle gemeinsam hier im Hohen Haus eigentlich gehofft haben, dass sie vor allem in Europa nie wieder eintritt. Gleichzeitig sind wir aber heute seit den Morgenstunden mit dem Faktum konfrontiert, dass in Europa wieder Krieg herrscht.
Lassen Sie mich einen besonderen Aspekt zu einer Nation erwähnen, die jetzt gerade in diesem Augenblick, während wir hier reden, mit Truppen und mit Gewalt versucht, ihre Position zu verändern! Russland, die Russische Föderation, ist ein Land von großer Geschichte. Es ist vor allem ein Land, das auch mit unserer Geschichte, wenn man in der Historie weit zurückgeht, eng verbunden ist; und es ist vor allem ein Land, dem wir auch zu verdanken haben, dass wir vom Naziterror befreit worden sind. Russische Soldaten sind für die österreichische Demokratie gefallen.
Gleichzeitig erleben wir jetzt, dass Russland einen Weg wählt, den wir zutiefst ablehnen. Für uns in Österreich gilt der Grundsatz: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Das ist für Österreich immens wichtig, denn es heißt für uns als kleines Land, und auch als Land, das sich Neutralität ins Stammbuch geschrieben hat, dass Völkerrecht für uns essenziell ist. Es ist die Grundlage unserer Zeitgeschichte. Völkerrecht ist das Fundament der Gründung der Zweiten Republik. Wir stehen vor einer Entwicklung, die wir so nicht für möglich gehalten haben. Wir haben tatsächlich wieder Krieg in Europa.
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