Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 59

12.03.24

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte selbstverständlich aus Respekt vor dem Hohen Haus und dem parlamentarischen Diskurs jetzt an und für sich nicht von vornherein den Anspruch gestellt, mich noch einmal zu Wort zu melden, ich denke aber, dass es einen guten Grund dafür gibt.

Ich habe mich nicht aus Respektlosigkeit gegenüber dem Abgeordneten, der gerade gesprochen hat, kurzfristig von diesem Platz entfernt, sondern weil ich die Gelegenheit hatte, mit dem Präsidenten der Ukraine zu telefonieren, und das war heute im Tagesab­lauf mehr als schwierig. Ich möchte Ihnen den Inhalt dieses Gesprächs nicht vorenthal­ten, weil ich glaube, dass er auch für Ihren weiteren Diskurs wichtig ist.

Er hat das Gespräch damit begonnen, dass er gesagt hat, er meldet sich aus der Ukrai­ne, einem Land, von dem er nicht mehr weiß, wie lange es noch existiert, und er meldet sich als Präsident, und er weiß nicht, wie lange er noch lebt. – Die Situation in der Ukrai­ne ist höchst dramatisch. Er hat davon berichtet, dass auch zivile Infrastruktur angegrif­fen wird, schon viele Menschenleben ausgelöscht worden sind, und er hat Europa und die Welt darum ersucht, der Ukraine in dieser Situation beizustehen. Er hat darum er­sucht, dass militärische Unterstützung erfolgt, und er hat darum ersucht, dass humani­täre Unterstützung erfolgt.

Österreich, Herr Klubobmann Kickl, ist tatsächlich ein neutrales Land. Humanitäre Hilfe ist jetzt mehr als geboten, aber in Anbetracht dessen, dass wir gerade über das Schick­sal eines Landes, aber noch vielmehr über das Schicksal Tausender Menschen mitde­battieren und -reden, scheint es geboten, diese Ernsthaftigkeit des Gespräches auch mit Ihnen, den Österreicherinnen und Österreichern und Menschen, die in Österreich leben, zu teilen.

Das beweist die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Gemeinsamkeit, dass auch wir als neutrales Land nicht wegschauen, sondern hinschauen, dass gerade auch wir als neutrales Land uns das Völkerrecht als das zentrale Recht, als Fundament, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen, in Erinnerung rufen und wir uns auch dessen bewusst sind, dass tatsächlich die Ukraine, die dortige Regierung, die Menschen um ihr Überleben kämpfen.

12.06

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Bundeskanzler, für diese aktuellen Informationen an das Hohe Haus und damit an alle Österreicherinnen und Österreicher.

Wir fahren aber natürlich in der Debatte fort. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Martin Engelbert zu Wort. – Bitte.

12.06.43

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch alle, die vor den Fernsehschirmen sitzen! Man kann nicht anders, als von den Berichten des Herrn Bundeskanzlers gerade ergriffen zu sein, und auch, was hier gesagt wurde, gibt mir natürlich viel zu denken – unser Gelöbnis betreffend nie wie­der Krieg und immerwährende Neutralität.

Was ist der Kontext dazu? Seien wir doch ehrlich: Worum geht es da? – Dieses Gelöbnis wurde in einem ganz bestimmten Kontext abgelegt, nämlich im Kontext, dass wir gelobt haben, dass wir in Österreich uns nie mehr wieder einer wahnsinnigen, verbrecherischen Ideologie verschreiben, des Bekenntnisses dazu, dass sich Österreich nie mehr wieder an einem Angriffskrieg, an Gewaltherrschaft, an Massenmord beteiligen soll. Das ist der Hintergrund unseres Gelöbnisses betreffend nie wieder Krieg und immerwährende Neu­tralität.