Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 136

verirrter Fall, alle aus dem Dunstkreis des Ministeriums, von Herrn Kurz und seinen Leu­ten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Rauch.)

Darum geht es letztlich. Es geht nicht darum, ob Kollege Linhart qualifiziert ist oder nicht, sondern es geht darum, ob sich der Herr Minister an Gesetze hält oder nicht. Das re­levieren wir hier, und hier ist auch der richtige Platz, das zu besprechen.

Die Grünen haben ja mitgewirkt. In der Vorbesprechung zum Ministerrat haben Sie es durchgewunken und im Ministerrat haben Sie es noch mitbeschlossen. Die ehemals sich immer an die Fahnen heftenden Antikorruption...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei! Die 5 Minuten sind vorbei! (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich bringe noch den Antrag ein, dass diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird; er ist auch schriftlich gestellt worden.

Herr Präsident, ich ersuche, diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der soeben eingebrachte Antrag steht am Ende der Debatte über die Anfragebeantwortung zur Abstimmung.

Wir kommen zur nächsten Rednerin, das ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.

15.30.43

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahn­sinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Wider­spruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu der Botschafterbesetzung sagen: Dass Fehler bei der Ausschreibung passiert sind, hat Bundesminister Schallenberg auch eingestanden. Wir wissen, es passiert im Bundesdienst immer wieder, dass Personen, die sich nicht auf eine Ausschreibung beworben haben, nominiert werden. Es war Vizekanzler Kog­ler – er hat das gestern auch gesagt –, der das nicht freigegeben hat. Deswegen wird noch einmal ausgeschrieben, und nicht weil, wie Graf sagt, man keinen der 14 Bewerber ernennen wollte, sondern weil das ganze Verfahren sozusagen neu aufgesetzt wird. Das ist ein aus meiner Sicht wichtiger Punkt.

Aus meiner Sicht, Kollege Matznetter, ist Michael Linhart natürlich überhaupt nicht be­schädigt, er ist ein ausgezeichneter Diplomat. Er ist sozusagen genau jener, der im bes­ten Sinne des Wortes immer dem Land gedient hat, und er wird, wenn er sich für einen guten Botschafterposten bewirbt, diesen – und da bin ich fest überzeugt – auch bekom­men, weil er diese ausgezeichnete Qualifikation hat.

Diese Qualifikation, die angesprochen worden ist, nämlich das Préalable, ist ganz zentral und darf aus meiner Sicht keinesfalls gelockert werden. An der Diplomatischen Akade­mie kann ja mittlerweile ein, wie man so schön sagt, grundständiger Masterabschluss gemacht werden. Wir haben das erst voriges Jahr novelliert. Das ist eine der besten Ausbildungen.

Erlauben Sie mir als Bridgespielerin eine Fußnote: Ich bedauere es, dass Bridge nicht mehr Pflicht im Préalable ist, das wäre etwas, was ich sehr bevorzugen würde. Da Eng­land oder eigentlich Großbritannien nicht mehr in der EU ist, ist es vielleicht nicht mehr so wichtig. Es wäre mir dennoch ein Anliegen, das vielleicht wieder aufzunehmen.