Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 137

Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Punkt erwähnen, auch in Richtung Kol­legen Matznetter, weil das ein ganz bewusstes Missverständnis ist – er wendet mir zwar den Rücken zu, aber er hört mich hoffentlich –: Sie können doch nicht ernsthaft anneh­men, dass der österreichische Außenminister Schallenberg in dieser Situation nur 1 Se­kunde den Opfermythos bemüht. Wenn du genau zugehört hättest, hättest du gewusst, dass er gesagt hat, aus völkerrechtlicher Sicht – und das war der Vergleich, das Wort Opfer ist nicht gefallen – wurde Österreich sozusagen alleingelassen. (Abg. Deimek: ... Außen­minister verteidigen müssen ...!) Wir wissen genau, worauf sich das bezogen hat: Das hat sich völkerrechtlich darauf bezogen, dass Mexiko das einzige Land der Welt war, das protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Darauf hat es sich bezogen, und das hat mit der Opfertheorie genau Nüsse zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hat nichts damit zu tun. Es hat damit zu tun, dass wir jetzt völkerrechtlich aufstehen und dagegen protestieren müssen und die Ukraine völkerrechtlich in keinster Weise al­leinlassen dürfen. Wir müssen völkerrechtlich klarstellen, dass da eine Verletzung des Völkerrechts stattfindet. Wir müssen dagegen protestieren und die ukrainische Bevölke­rung unterstützen, und so weiter.

Ich verbürge mich zu 100 Prozent für den Herrn Außenminister, auch wenn das aus grüner Perspektive vielleicht etwas eigen sein mag, wenn ich sage, dieser Minister redet der Opferthese nicht das Wort. Genau in diesem Sinne bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

15.35.26

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Präsident, Sie haben heute gesagt, dass der ukrainische Botschaf­ter bei uns, beim Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe war. Wenn Sie mir gestatten, nur zwei Sätze dazu zu sagen: Erstens vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren. Ich glaube, es war beeindruckend, als er erzählt hat, unter welchem Druck dieses Land, das mitten im Krieg ist, jetzt steht. Vor wenigen Minuten habe ich gelesen, dass Kiew neuerlich bombardiert wird und die Menschen versuchen, in die U-Bahn zu flüchten. In Österreich leben noch Menschen, die wissen, was das bedeutet. Wir können uns vorstellen, dass das ganz schrecklich ist.

Der Botschafter hat sich für die Solidarität in diesem Haus bedankt und er wünscht sich natürlich Hilfe, humanitäre Hilfe, finanzielle Hilfe, wirtschaftliche Hilfe, das hat er sehr klar gesagt, aber auch symbolische Hilfe, also zum Beispiel auch das Hissen blau-gelber Fahnen. Wir haben es gestern gesehen, das Brandenburger Tor schaut auch in Blau-Gelb ganz schön aus. Ich habe gesagt, in Niederösterreich ist das relativ einfach, aber es werden sich woanders vielleicht auch blau-gelbe Fahnen finden. Ich glaube, auch symbolisch ein Stück Solidarität zu zeigen, ist jetzt wichtig.

Zum wesentlichen Thema – ob das heute passt, ist eine andere Frage –: Es ist mehrfach gesagt worden und ich möchte das auch betonen, niemand zweifelt an den Fähigkeiten des Michael Linhart, ein hervorragender Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. – Erstens.

Zweitens ist das natürlich ein Anlass, einmal über die Besetzungspolitik im Außenminis­terium zu sprechen. Herr Bundesminister, das betrifft ja leider das Außenministerium nicht alleine. Ich weiß, es gibt Institutionen, staatsnahe Institutionen in Österreich, wo man jungen Menschen sagt: Du musst zu der oder der Partei gehen, wenn du etwas werden willst! Ich habe das ja auch erlebt.