Nach meiner persönlichen Wahrnehmung kann ich mir, da die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht zugestimmt haben und sitzen geblieben sind, nicht vorstellen, dass da eine verfassungsmäßige Mehrheit zustande gekommen ist. Ich würde Sie ersuchen, das zu überprüfen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Herausstreichung der verfassungsmäßigen Bestimmung braucht keine verfassungsmäßige Mehrheit, nur die Anwesenheit.
Zur Geschäftsbehandlung erteile ich Klubobmann Wöginger das Wort. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man das aufklären. Wir haben ja beim Abänderungsantrag diesen Teil, der einer verfassungsmäßigen Mehrheit bedurft hätte, sozusagen aus dem Gesetz herausgenommen. Da wir ja die SPÖ nicht dazu bewegen konnten, dass wir diese Gemeindeunterstützung zustande bringen, haben wir uns darauf verständigt, das herauszunehmen (Zwischenruf des Abg. Köchl), und daher war es nicht mehr erforderlich, eine Zweidrittelmehrheit zu haben. Das restliche Gesetz tritt somit in Kraft.
16.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Kollege Wöginger, für die Erklärung. Dann ergibt aber – und das ist vielleicht auch die Ursache für meine Verwirrung – der Satz, dass der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, keinen Sinn, weil Kollege Wöginger gerade erklärt hat, er enthält keine Verfassungsbestimmungen.
16.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Im Grundsätzlichen war ja die Verfassungsbestimmung zuerst drinnen. Mit dem Abänderungsantrag wird sie herausgenommen. Daher ergibt das natürlich Sinn.
Ich verlasse mich da auf die Parlamentsdirektion, die das immer sehr, sehr ordnungsgemäß macht, so würde ich das sagen. Wir überprüfen das aber noch einmal, damit es da keine Unsicherheit gibt, und geben dann den Klubs noch einmal die Information, wenn das gewünscht ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nehme den Applaus für die Parlamentsdirektion entgegen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir fahren jetzt mit Tagesordnungspunkt 10 in der Tagesordnung fort.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Die Hospiz- und Palliativversorgung ist schon viele Jahre ein politisches Stiefkind, das immer wieder vergessen wurde. Vorhin wurde zu Recht die frühere
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