Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 154

schaffen es nicht mehr, weil sie so wenige sind. Da muss etwas getan werden – und nicht erst in zwei Jahren oder irgendwann! Wenn man die demografische Entwicklung im Auge hat, ist das zwar natürlich ein wichtiges Thema für die Zukunft, aber der Hut brennt bereits jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ haben unser Pflegekonzept, unsere Ideen schon vorgestellt. Wir haben sie auch im letzten Ausschuss wieder auf der Tagesordnung gehabt, sie wurden wieder vertagt.

Ich möchte nur ganz kurz unsere drei wichtigsten Punkte wiederholen: Es geht uns um ein bundeseinheitliches Pflegesystem, nicht um neun unterschiedliche Systeme. Das würde Transparenz in den Leistungen und auch gleichwertige Angebote ersichtlich ma­chen.

Finanziert soll dies alles über einen Pflegegarantiefonds werden. Ich verstehe meine Vorrednerin nicht, die gemeint hat, dass das nur beim Hospiz- und Palliativfonds geht. Das geht sehr wohl auch bei einem einheitlichen Pflegegarantiefonds. Wir haben ihn deshalb Garantiefonds genannt, damit alle Menschen die notwendigen Pflegeleistungen kostenlos erhalten können.

Und – das ist wesentlich und das ist auch keine Neuigkeit mehr –: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Wir wissen natürlich, eine Ausbil­dungsoffensive macht das, was derzeit einfach nicht da ist, nicht sofort wett, weil das zwei, drei Jahre braucht. Wir haben aus Kärnten gehört, dass das Land beginnt, Kursge­bühren zu übernehmen, es plant ein Ausbildungsgeld. Es bewegt sich also schön lang­sam etwas, es wäre aber schön, wenn die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bun­deseinheitlich wäre.

Es gibt so viel zu tun, Herr Minister, gehen Sie es endlich an! (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.

16.21.36

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Gesundheitsminister! Geschätzter Herr Arbeitsminister! „Gehen Sie es endlich an!“, war der letzte Satz des Redebeitrags der Frau Kollegin, und ich glaube, da ist jetzt einmal ein erster Schritt gesetzt. Mit den Damen, die heute auf der Galerie Platz ge­nommen haben, hat sich auch gezeigt, dass wir dieses Thema nicht erst seit gestern haben, sondern es über viele Jahre hinweg eine Leidenschaft von vielen Politikern aller Couleur gewesen ist.

Ich kann mich daran erinnern, als ich selbst vor zwölf Jahren das erste Mal im Bun­desland Kärnten geschaut habe, was man da organisieren kann. Interessanterweise war Deutschland relativ weit voran und hat damals seine ersten Hospizzentren für Kinder entwickelt. Wir haben uns das damals in Köln angesehen. Das war tief beeindruckend, aber natürlich auch emotional sehr mitnehmend, weil man sich erst in diesem Rahmen bewusst geworden ist, wie viele Aspekte eine Hospiz- und Palliativversorgung hat und welch unterschiedliche Strukturen dafür notwendig sind.

Es geht nicht nur um den körperlichen Bereich und auch nicht nur um den geistigen Bereich, sondern es fließen viele spirituelle und emotionale Punkte mit ein, wobei die Familie mitzunehmen ist. Ich glaube daher, dass es ganz wichtig ist – und dafür gilt dem Minister heute auch mein Dank –, dass dieser erste Schritt gesetzt worden ist, dass wir einen ersten Ansatz haben. Ich hätte mir aber – eine Nuance im Unterschied zu den Grünen – erwartet, daraus einen klaren Rechtsanspruch abzuleiten.