Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 179

In der Region, wo ich zu Hause bin, gibt es viele kleine Dörfer. In diesen vielen kleinen Dörfern gibt es viele kleine Bauernhöfe, die heute oftmals aufgelassen sind, wo oftmals die Altbauern oder die Altbäuerin oder der Altbauer allein am Hof lebt, oft nach einer sehr beschwerlichen Lebensarbeitszeit. Das sind Menschen, die einfach gelebt, aber sehr schwer gearbeitet haben und jetzt in Pension sind und sehr oft eine sehr niedrige Pen­sion erhalten.

Wenn wir heute das fiktive Ausgedinge nochmals senken – wir haben es nämlich vor zwei Jahren von 13 Prozent auf 10 Prozent gesenkt –, dann betrifft das wiederum etwa 30 000 Menschen in Österreich, die mit ihrem Geld in einer Höhe unter der Mindestpen­sion auskommen müssen, weil eben das fiktive Ausgedinge auch noch die Ausgleichs­zulage einschränkt.

Ich habe mich vor einigen Tagen mit einer Bäuerin in meinem Dorf getroffen, und sie hat mir ihren Pensionszettel gezeigt. Sie hat eine Eigenpension von 630 Euro und hat da­durch einen Anspruch auf die Ausgleichszulage, aber sie bekommt eben durch die Re­duktion des fiktiven Ausgedinges derzeit 880 Euro netto ausbezahlt. Mit diesem Be­schluss, dass wir das fiktive Ausgedinge von 10 Prozent auf 7,5 Prozent des Richtsatzes verringern, erhöht sich diese Pension um 25 Euro pro Monat. Diese Frau wird also in Zukunft 905 Euro ausbezahlt bekommen.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist auch eine Frage der Wertschätzung dieser Generation gegenüber. Es sind nämlich vor allem Menschen betroffen, die vor dem Krieg oder während des Krieges geboren wurden – wie etwa auch meine eigene Mutter, sie ist 87 –, die in schwierigsten Zeiten unser Land aufgebaut haben. Es ist unsere Pflicht, auch gerade auf diese Menschen hinzuschauen, die viel geleistet haben, die einfach gelebt haben, dass sie jetzt in der Pensionszeit ihre entsprechende Anerkennung finden. Das ist ein Zeichen von Fairness, das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit und das ist ein Zeichen von wichtiger Wertschätzung, die wir damit der bäuerlichen Bevölkerung zukom­men lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.

17.26.42

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Heute wird der Teuerungsausgleich zwei beschlossen beziehungsweise die gesetzliche Basis für diesen gelegt. Das heißt, dass die bereits mehrmals erwähnten vulnerablen Gruppen, die besonders von der Teuerung betroffen sind, nämlich diejenigen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die im be­sonders einkommensschwachen Bereich sind, eine weitere Erhöhung des Teuerungs­ausgleichs bekommen, nämlich von 150 Euro auf 300 Euro. Das ist ein ganz wesentli­cher Beitrag für diese Gruppen, damit die steigenden Energiepreise trotz Inflation für sie einigermaßen leistbar bleiben und sie eben nicht Gefahr laufen, in kalten Wohnungen sitzen zu müssen.

Von diesem Teuerungsausgleich profitieren über 700 000 Menschen. Insgesamt ma­chen wir hier im Haus für diesen Teuerungsausgleich 200 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar knapp darüber, aus dem Budget frei, damit eben diese wichtige soziale Transfer­leistung geleistet werden kann.

Wir haben gestern in diesem Haus schon eine sehr umfassende Diskussion zur Anti­teuerungspolitik, zu Antiteuerungsmaßnahmen geführt. Was ist sinnvoll? Was ist ziel­führend? Es ist sehr spannend, dass während wir hier gestern diskutiert haben, auch in