Damit schaffen wir es, für Personen mit geringstem Einkommen die aktuell hohe Inflation gut abzufedern. Das freut mich als Sozialminister besonders. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um den Teuerungsausgleich auch für pensionierte BezieherInnen von Ergänzungszulagen im öffentlichen Dienst. Im Dezember 2021 haben wir den Teuerungsausgleich beschlossen, und mit einem weiteren Antrag, den wir gemeinsam einbringen, soll dieser nun auch allen pensionierten Ergänzungszulagenbeziehern zustehen.
Es ist eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro, ein Zuschuss zu den Heizkosten für die Heizsaison 2021/2022. Sie soll eben Bundestheaterbediensteten, aber auch BeamtInnen sowie Bahn- und Postbediensteten im Ruhezustand zustehen, was sozusagen im ASVG-Bereich noch nicht der Fall war.
Beim Teuerungsausgleich stehen jetzt 300 Euro im Gesetz – weil er eben in zwei Tranchen kommt – und nicht 150 Euro wie im ASVG.
Zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger und Genossen, die die Auszahlung schon früher wollen: Das wäre sozusagen in der Systematik nicht sinnvoll. Ich verstehe das Argument, dass die Teuerungen sich seit Dezember noch verstärkt haben, aber bei dem Argument, dass die Pensionsanpassung zu niedrig ist, kann ich nur sagen: Na ja, höher kann es immer sein, nur muss es halt irgendwer bezahlen.
Also die Pensionsanpassung führt doch zu einem gewissen Ausgleich. Der ist natürlich nicht vollständig angesichts der Inflation und der Teuerungen, aber im Wesentlichen geht es hier darum, dass die Bundesbediensteten, Bahn-, Post- und Bundestheaterbediensteten auch diesen Teuerungsausgleich bekommen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein wahrhaftig besonderer Tag hier im Hohen Haus. Einerseits ist es beklemmend, wenn man hört und über den Liveticker mitverfolgt, was sich in gar nicht weiter Entfernung von uns in der Ukraine derzeit abspielt, wie eben der Frieden verloren gegangen ist und wir nicht wissen, wie die nächsten Tage und Wochen sein werden. Auf der anderen Seite freue ich mich aber darüber, dass wir gerade in dieser Sitzung ein paar doch wichtige Beschlüsse fassen konnten, die auch zukunftsweisend sind.
Das wäre zum einen der Beschluss vorhin zum Hospiz- und Palliativfondsgesetz, womit wir dieses wichtige Thema wirklich gut auf den Weg gebracht haben.
In diesem Block aus dem Sozialausschuss möchte ich ganz besonders auch auf den Punkt des fiktiven Ausgedinges eingehen, weil ich selbst aus einer Umgebung komme und in einer Umgebung aufgewachsen bin, wo dieses Thema eine besondere Wichtigkeit hat.
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