weiterentwickeln kann, ohne ständig Sand ins Getriebe zu streuen, wie das andere sehr gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
11.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Andreas Schieder. – Bitte. (Abg. Rauch: Vielleicht trägt er jetzt zur Aufklärung bei! – Abg. Belakowitsch: Immerhin hat sich Kreisky ...!)
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gesehen habe, dass es eine Aktuelle Europastunde gibt, hätte ich eigentlich den European Green Deal oder den europäischen Mindestlohn erwartet, zwei wesentliche Gesetze, die die nächste Generation in Europa auch massiv positiv beeinflussen werden. Aber auch die Wahl des Themas Tirol und Südtirol ist keine schlechte, denn Südtirol blickt auf eine sehr bewegte Geschichte zurück. Das Problem mit der Autonomie Südtirols ist ja eines der Probleme, das der Erste Weltkrieg bis in die heutige Zeit herübergewälzt hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man aber zurückschaut: Heute ist Südtirol eine Region des Wohlstands und der Prosperität. Das vereinte Europa ist Realität geworden. Der Brenner ist keine Grenze mehr, sondern ein sehr intensiv befahrener Bergpass (Abg. Wurm: In der Coronazeit war es eine Grenze!), und Tirol ist Heimat für viele. Auch in Südtirol sehen sich die Menschen als Tirolerinnen und Tiroler, Österreich wird oft auch als ihr Vaterland bezeichnet, und die italienische Staatsbürgerschaft steht für die Südtirolerinnen und Südtiroler dem allen nicht im Wege. Warum? – Weil sie am Schluss alle Europäerinnen und Europäer sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien zu Südtirol, die der Grund für die Aktuelle Europastunde heute ist, hat ja bewiesen, dass Konflikte in Europa auch auf friedliche Weise gelöst und bereinigt werden können. Man muss auch sagen: Das war kein leichter Weg, sondern ein sehr holpriger, steiniger und langer Weg. Er hat schon zur Zeit von Bruno Kreisky begonnen, der als Außenminister 1959/1960 dieses Thema auch vor die Vereinten Nationen gebracht hat. Der Sozialdemokrat Bruno Kreisky hat erkannt, dass diese Fragestellung der Autonomie, der Lebensumstände der Südtirolerinnen und Südtiroler eine internationale Dimension hat und dass es auch internationalen Rückenwind braucht, um dieses Problem zu lösen.
Damit einher geht natürlich auch die Frage: Welches Vorbild kann das Beispiel dieser Südtiroler Streitbeilegung, dieser Idee, die damals Bruno Kreisky entwickelt hat und die dann auch noch viele Jahre weitergegangen ist, heute sein? – Da muss man natürlich sagen, wenn man sich den Balkan anschaut: Auch in der Situation dort wäre es sinnvoll, zu erkennen, dass das gemeinsame Leben in einer Region – hüben und drüben der Grenze, wenn diese Grenze de facto quasi verschwindet – einen Vorteil für die Lebensumstände der Leute direkt vor Ort bringt. So wie es zwischen der Steiermark und Slowenien ist, könnte es auch zwischen Bulgarien und Nordmazedonien sein. Nur nehmen sich, infiziert vom Virus des Nationalismus in der bulgarischen Innenpolitik, die Bulgaren diese Chance seit Jahren selbst, weil sie damit nicht die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend zu arbeiten.
Das heißt, es wäre auch höchste Zeit, diese Idee der Zusammenarbeit in Europa auch auf den Balkan zu tragen. Anstatt wie der kroatische Präsident nationalistisch in die bosnische Innenpolitik hineinzukeppeln und wie der serbische Präsident Vucić ebenfalls in die bosnische Innenpolitik Nationalismus hineinzuwerfen, wäre es wichtig, zu erkennen, dass die Zusammenarbeit nicht nur der Völker, sondern der Menschen in der Region
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