Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 78

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ganz einfach die bessere Lösung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Vielleicht aber zum Abschluss noch: Der Brenner ist nicht mehr die Grenze. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, durch manche, die gerne die Grenzzäune immer wieder hochfahren und jede Gelegenheit dazu wahrnehmen, wird sie immer wieder hochgezogen. (Abg. Belakowitsch: Ja, die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren!) Das ist meiner Mei­nung nach ein schwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens habe ich ein Beispiel vergessen, das man auch erwähnen könnte: Auch für Irland, Nordirland wäre die Südti­rollösung natürlich ein gutes Vorbild, nur schlägt der britische Populist und Premiermi­nister Boris Johnson da auch wieder den anderen Weg ein.

Was ich aber noch sagen wollte, ist: Wir dürfen trotzdem das Verkehrsproblem am Bren­ner und in Tirol, das Transitproblem, die Wegekostenrichtlinie nicht vergessen. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Wir erwarten uns in Europa, dass die Partner Deutschland und Italien mehr Verständnis und mehr Entgegenkommen zeigen und dass nicht nur der Brennerbasistunnel, sondern auch die Zu- und Ablaufstrecke errichtet wird. Was nützt uns der beste Tunnel dieser Welt, wenn man weder hinein- noch herausfahren kann, egal von welcher Seite man kommt?

Das heißt, man sieht, in den letzten Jahren ist vieles passiert. Das ist gut und schön. Es muss aber noch viel mehr passieren – in Europa, aber letztlich auch in Fragen wie je­ner der Transithölle in Tirol. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.)

12.04


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.


12.04.05

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Lie­be Landsleute in Nord-, Süd- und Osttirol! Wenn man jetzt vor allem der ÖVP, Frau Kol­legin Pfurtscheller oder Frau Minister Edtstadler, aufmerksam zugehört hat, dann wird man gemerkt haben, dass Südtirol, Gesamttirol, Tirol für die ÖVP offensichtlich kein Thema mehr ist. Sie reden von allen möglichen Dingen, nur nicht von dem, worum es eigentlich geht.

Man sollte heute den Anlassfall schon einmal hernehmen, um das noch einmal aufzuar­beiten. Ganz kurz zur Erinnerung für jene, die vielleicht historisch da wenig gebildet sind: Südtirol wurde in den letzten 100 Jahren zwei Mal – nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Zweiten Weltkrieg – Kriegsbeute von Großmächten. Das ist die geschichtliche Wahrheit.

Ich darf noch einmal daran erinnern, weil das doch immer so ein bisschen unterschwellig vorkommt: Die Autonomie und die Tatsache, dass in Südtirol heute ein vernünftiges Le­ben möglich ist, sind den Freiheitskämpfern zu verdanken, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren Widerstand geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund, warum wir heute überhaupt von einem Autonomiepaket sprechen können.

Ich sage es auch noch einmal: Da haben Menschen ihr Leben gelassen. Das drückt man alles ein bisschen weg, weil es ja unangenehm ist. Jetzt, in der Ukraine, sind alle Frei­heitskämpfer. In Südtirol hat man nicht genau gewusst: Waren es Terroristen? Oder was waren die ganz genau? – Nein, die sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Südtirolautonomie gibt! (Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!) Und sie hatten damals politische Verbündete, nämlich Politiker mit Rückgrat und Charak­ter. Die wurden genannt, auch Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat – das kann man ruhig sagen –, Magnago von der SVP oder auch Altlandeshauptmann Durnwalder und so wei­ter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das waren noch Politiker, die gestanden sind. Wallnö­fer – ganz klar; entschuldige, Franz Hörl! – hätte ich fast vergessen. Das waren Politiker


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