noch immer Taschengeld statt Lohn gilt, weil die Regierung auch da noch nichts auf den Weg gebracht hat. Viele Eltern und Betreuer müssen Fahrdienste übernehmen, und es fallen Kosten an.
Auch dass das Pflegegeld um 60 Euro gekürzt wird, wenn Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, muss schnellstens repariert werden. Auch da gilt: Fahrten zu Therapien werden teurer, Therapiekosten steigen, und die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen im Verhältnis viel schneller, als das Pflegegeld erhöht wird. Sehr geehrte Frau Minister, Sie müssten es wissen, das ist auch eine einstimmige Forderung der Familienlandesrätekonferenz. Wir haben es schon gehört, auch da gibt es more of the same, es gibt keine Regierungsvorlage dazu. 60 Euro pro Monat wären eine spürbare Entlastung für diese Familien mit beeinträchtigten Kindern. Die Familienbeihilfe muss jetzt erhöht werden und nicht erst im Jänner. Bei allem Respekt, Frau Minister, auch heute wieder gab es nur viele Ankündigungen, aber keine einzige Regierungsvorlage.
Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem Wunderpaket, von dem Sie heute gehört haben, wird hier und jetzt nichts beschlossen! Genauso gab es betreffend Pflegepaket, das vor einem Monat angekündigt wurde – und quasi schon umgesetzt wurde –, bis heute keinen einzigen Beschluss im Parlament. Sehr geehrte Frau Minister, die Menschen in Österreich haben diese Ankündigungen satt. Die Familien sind die Stützen unserer Gesellschaft, und es ist Ihre Aufgabe als Familienministerin, es ist Ihr Verantwortungsbereich als Familienministerin, sie zu unterstützen. Handeln Sie danach!
Wenn schon Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden – Sie haben Fabian im Ausschuss angesprochen –, dann muss auch festgehalten werden, dass die Datenerfassung im Tool Fabian nicht mit der Pflegeinformationsdatenbank verknüpft ist. Wenn das so wäre, hätten wir eine umfassende Datenlage zu Menschen mit Beeinträchtigungen in Österreich. Der Grad der Behinderung aber wird nicht gespeichert, eine etwaige Erwerbsunfähigkeit wird nicht gespeichert. Das wird auch von der Volksanwaltschaft kritisiert. Ein System wie Fabian, das 14,6 Millionen Euro und mehr gekostet hat, das weiterhin 70 000 Euro pro Monat verschlingt, muss das auf Knopfdruck liefern können.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Warum gibt es einen Arbeitsauftrag und keine Regierungsvorlage? – Wir sehen immer wieder: Entschließungsanträge sind Absichtsbekundungen, oft bleibt nach Jahren nur ein Arbeitskreis und es gibt keine einzige gesetzliche Änderung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was heute hier angekündigt und versprochen wurde, wurde in den letzten Wochen in den Ausschüssen – in Form von Anträgen der Opposition – vertagt und abgelehnt. Wer etwas umsetzen will, der macht das; und wer etwas nicht umsetzen will, der findet Gründe. Wie wir aus den Begründungen der Vertagungsanträge zur Genüge kennen, fehlt es den Regierungsparteien nicht an Energie und Fantasie für Ausreden, sondern eindeutig am Umsetzungswillen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.
Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Werte ZuseherInnen hier auf der Galerie, aber auch zu Hause! Eltern von Kindern mit Behinderungen sind in ihrem Alltag extrem gefordert. Ich glaube, das ist keine Neuigkeit mehr in diesem Hohen Haus. Die Betreuung und die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen nimmt viel Energie und vor allem Zeit in Anspruch. Besonders Mütter, das wissen wir auch, geben oft ihren Beruf auf oder reduzieren ihre Arbeitszeiten, um für ihr Kind mit Behinderung da zu sein, es zu unterstützen,
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