die Mittel aus der Familienbeihilfe für diese Familien besonders wichtig sind. Es ist doch unvorstellbar, dass sich Familien in einem Land wie Österreich keine Windeln und keine Babynahrung leisten können. Ankündigungen helfen nicht, liebe Frau Ministerin, da ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen auch dringenden Handlungsbedarf bei den Ukrainerinnen, die nach der Flucht aus dem Krieg in der Ukraine mit Kindern mit Behinderung jetzt in Österreich alleine mit dieser Lebenssituation zurechtkommen müssen. Diese Frauen und Kinder haben teilweise Dramatisches erlebt. Das ist für einen gesunden Menschen schon sehr, sehr schlimm, aber noch viel schlimmer ist es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir wissen von vielen schweren Fällen, von Kindern mit Autismus, Kindern im Rollstuhl, Kindern mit Epilepsie, um nur einige zu nennen. All diese Kinder mit Behinderung haben keinen Zugang zum Pflegegeld und damit zu Unterstützungsleistungen. Auch wenn diese Familien nur vorübergehend Schutz bei uns in Österreich bekommen, brauchen sie in dieser Zeit Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Unterstützung und Entlastung, und es wäre dringend notwendig, dass man sich das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend anschaut und es anpasst, damit diese Familien den nötigen Zugang zu diesen Leistungen auch erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht nur Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in diesen Zeiten große Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Die Teuerungen sind für alle Menschen, für alle Familien in Österreich beim täglichen Einkauf, beim Tanken, bei den Wohnkosten, bei den Betriebskosten deutlich spürbar. Nach unzähligen Hilferufen aus der Bevölkerung hat die Regierung nun endlich reagiert und Maßnahmen angekündigt. Wir sagen seit Monaten, dass eine Unterstützung der Familien über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und mit der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe kommen.
Ich hoffe, es bleibt nicht bei den Ankündigungen, sondern es wird rasch umgesetzt und das Geld kommt dann auch auf den Konten der Familien an. Rasch, unbürokratisch, zielgerichtet und ohne aufwendige Beantragung: Nur so können wir den Menschen in Österreich helfen, denn sie müssen heute Lebensmittel einkaufen, sie müssen heute tanken, um mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, und sie müssen jedes Monat ihre Miete bezahlen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Regierungsparteien! In Krisenzeiten ist entschlossenes, rasches Handeln notwendig, keine Einmalzahlungen da und dort, sondern eine nachhaltige Entlastung für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wir stimmen dieser Verfahrenserleichterung natürlich zu, aber wir fragen uns, warum das nur für Minderjährige gelten soll. Ich kenne viele Eltern, die zwar die erhöhte Familienbeihilfe beantragen – denn nicht einmal das machen alle –, aber vor der Beantragung eines Behindertenpasses einfach zurückschrecken – die Scheu ist da –, und das oft erst tun, wenn das Kind volljährig ist, um es abzusichern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten auch fest: Es gibt noch einiges betreffend Entlastung von Menschen mit Behinderung, das offen ist. Nehmen wir den Steuerfreibetrag von monatlich 262 Euro, der um das Pflegegeld gekürzt wird: das heißt de facto, dass bei Pflegestufe 2 vom Steuerfreibetrag nichts mehr übrig bleibt. Bei 8 Prozent Inflation, wenn Diesel und Benzin quasi jeden Tag teurer werden, sind weiterhin viele Menschen mit Beeinträchtigung auf ihr Fahrzeug angewiesen. Wir wissen: Viele davon bekommen kein Pendlerpauschale, bekommen keinen Pendlereuro, weil ja in Österreich
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