Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 107

leichte Zeit, und klar ist, dass die Personen, die davor schon gelitten haben, jetzt noch mehr darunter leiden, und genau darum haben wir heute ein richtig gutes und riesiges Antiteuerungspaket beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns geht es nicht nur darum, dass wir die Löcher stopfen, sondern uns geht es darum, dass wir auch Maßnahmen beschließen, die bleiben – wie die Valorisierung von Sozial­leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Studienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.) Das ist wirklich eine großartige Sache, denn das ist über Jahrzehnte gefordert worden, aber es ist nichts passiert, und wir haben es um­gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, da kann auch die Opposition nicht so viel kritisieren, weil das auch von der Opposition jahrzehntelang gefordert wurde. Es wurde auch von Ihnen nicht umgesetzt. Darum bin ich froh, dass wir das geschafft haben.

Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen, heute ist ein guter Tag für alle Familien in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.

13.47.07

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Familie in all ihren verschiedenen, vielfältigen Ausprägun­gen ist die wichtigste Gemeinschaft der Menschen. Familien geben Halt, geben Schutz, geben Zuversicht und helfen in schwierigen Situationen zusammen.

Gerade Familien mit Kindern mit Behinderung stehen vor sehr vielfältigen Herausforde­rungen. Besonders Belastungen in finanzieller und bürokratischer Hinsicht erschweren den Alltag oft zusätzlich, und das oft unnötigerweise.

Worum geht es jetzt bei diesem Entschließungsantrag? – Im Regierungsprogramm ist es als Ziel verankert, die Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe umzuset­zen. Das Verfahren soll gerade für Familien mit minderjährigen Kindern, die bereits einen Behindertenpass haben, beschleunigt und vereinfacht werden. Für betroffene Familien ist ein zusätzliches Gutachten oft eine immense finanzielle Belastung – ganz abgesehen von den anderen Umständen, wenn es kompliziert ist, oder vom Zeitfaktor –: Nicht jeder hat es im Leben immer leicht und kann sich einfach so ein zusätzliches Gutachten leis­ten. Mit diesem Antrag stoßen wir eine Erleichterung in unserem Sozialsystem an, die gerade für die betroffenen Familien sehr, sehr wichtig ist.

Der österreichische Staat, die Länder und die Gemeinden unterstützen Familien auf viel­fältige Weise. Auf allen Ebenen wird da angesetzt, um die Entwicklung der Kinder ein­fach bestmöglich zu unterstützen. Man weiß aber nicht immer, wie es geht. Gerade im Bereich der Familienbeihilfeverfahren schauen wir, dass wir jetzt Schritte setzen, um die Abwicklung schneller und einfacher zu machen. Wir wollen Familien auch in dieser sehr fordernden Zeit das Leben einfach ein bisschen leichter machen, und dieser Antrag ist sicher ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Volkspartei ist die Familienpartei, und unser Anliegen ist es, dass wir durch entspre­chende Schwerpunkte die Familien mit vielfältigen Leistungen unterstützen. Neben den genannten Verfahrenserleichterungen setzen wir da auf einige weitere Ebenen. Zum einen gibt es die 15a-Vereinbarung im Bereich der Elementarpädagogik, die doch ein deutliches Bekenntnis zu einem flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist; und gerade eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist eine bedeutende Entlastung für Familien in allen Lebenssituationen.