All unsere Anliegen in diesem Bereich sind letzte Woche im Familien- und Jugendausschuss vertagt worden – vertagt, vertagt, vertagt. Wenn ich in diesem Haus noch einmal höre, dass man gerne überfraktionell zusammenarbeiten will: Liebe ÖVP, liebe Grüne, dann redet halt auch im Ausschuss mit uns darüber, dass eventuell in diese Richtung etwas geplant ist! Wir hören das aber nicht. Es wird immer die Zusammenarbeit hochgepriesen, sie passiert aber in diesem Haus von Ihrer Seite einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei der heutigen Pressekonferenz ist eines auch wieder einmal passiert: Zum fünften Mal – mindestens – wurde den Familien Sand in die Augen gestreut. Dass der Familienbonus auf 2 000 Euro im Jahr erhöht worden ist, haben wir, glaube ich, hier schon mindestens fünf Mal debattiert. Das ist keine neue Maßnahme. Zum fünften Mal wird da den Familien der gleiche Sand in die Augen gestreut, und das ist wirklich unerträglich.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich appelliere da wirklich auch an Sie: Bei der heutigen Pressekonferenz sind wieder vier Männer vorne gestanden. Gerade die Frauen sind aber von der Teuerung massiv betroffen, und diese Frauen brauchen auch eine Ansprechpartnerin. Es geht um die Sichtbarkeit von Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie als Ministerin dann auch dort stehen und diese Maßnahmen präsentieren. Denn es kann nicht sein, dass diese Welt nur von Männern regiert wird – das spiegelt sich aber leider auch in den Pressekonferenzen wider, und das ist dramatisch. Es geht an dieser Stelle auch um Repräsentanz. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus brauchen wir nach diesen Akutmaßnahmen auch langfristige Armutsbekämpfung – langfristige Armutsbekämpfung wie beispielsweise durch eine Unterhaltsgarantie, die bereits 2017 versprochen wurde; wie die Abschaffung der Kinderarmut, die damals auch Minister Mückstein, nachdem er angelobt wurde, ganz konkret angesprochen hat. Wo sind die Vorhaben? Wo sind die Vorschläge? – Bekämpfen wir doch Armut auch wirklich langfristig! Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür, Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.43
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Das ist natürlich eine gute Sache, denn gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung sind meistens ohnehin extrem gefordert, und darum ist es doppelt wichtig, dass wir die Bürokratie so einfach wie möglich machen. Die Verwaltungsvereinfachung zur Entlastung von Familien ist ein wichtiger Schritt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sind dabei, das Familienbeihilfesystem zu digitalisieren, zu vereinfachen. Ein anderes Beispiel – schon angesprochen – ist das Projekt Fabian, das bereits in Umsetzung ist, das Eltern in Österreich mühsamen Papierkram erspart und in dem von der Beantragung der Familienbeihilfe bis zur Gewährung der Familienbeihilfe alles elektronisch abgewickelt wird. So können natürlich Verzögerungen verhindert, Rückstaus abgebaut werden, was dringend notwendig ist, weil gerade die Familienbeihilfe für die Familien natürlich einen finanziellen Ausgleich bedeutet, und da sollte es keine Verzögerungen geben.
Ich freue mich, dass wir das Familienbeihilfesystem nach und nach ins 21. Jahrhundert bringen, und bin froh, dass wir diesen Schritt heute beschließen. Ich möchte jetzt aber auf das heute präsentierte Paket, das von der Kollegin schon angesprochen wurde, eingehen. Wissen Sie, es ist, glaube ich, gerade für niemanden einfach. Es ist keine
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