Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 105

erziehen, ihm Nestwärme zu geben, eben das ganze Leben mit einem behinderten Kind zu gestalten. All diesen Familien gilt mein besonderer Respekt, und nicht zuletzt deswe­gen ist es mir auch wirklich wichtig, dass wir diesen Entschließungsantrag heute gemein­sam beschließen können.

Ich kann Ihnen versichern, es ist nicht nur – die Kollegin von den Freiheitlichen, Kollegin Ecker, hat das gesagt – eine Absichtsbekundung, sondern es ist uns ernst damit. Das ist ja bereits im Regierungsprogramm verankert, und dieser Entschließungsantrag soll darauf hinweisen, dass wir an diesem Thema arbeiten und Ihnen in Bälde eine entspre­chende Vorlage zuleiten werden.

Worum geht es? – Ich möchte hier nicht mehr ins Detail gehen, weil das von den Vor­rednerinnen bereits wunderbar ausgeführt wurde. Es ist die Antragstellung für die er­höhte Familienbeihilfe, die wir nun vereinfachen wollen. Das Ganze ist ja auch im Projekt Fabian – das wurde mehrfach angesprochen – bereits passiert, mit dem wir wirklich eine entsprechende Entbürokratisierung vorangetrieben haben. Nun soll eben auch die An­tragstellung für den Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung ent­sprechend angepasst werden.

Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun können, und kann Ihnen noch einmal versi­chern, dass wir die Vorlage nicht schuldig bleiben, sondern in Bälde liefern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleit­ner. – Bitte.

13.39.20

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Betreffend das Vorhaben, das wir ja wirk­lich über alle Fraktionen hinweg teilen, hat meine Kollegin Petra Wimmer schon unsere kleine Kritik angebracht – dass wir über den Entschließungsantrag hinaus gerne eine wirklich konkrete Gesetzesvorlage beschlossen hätten –, aber grundsätzlich sind wir da wie gesagt natürlich mit an Bord, das ist ein sehr wichtiges Vorhaben.

Kurz ein kleiner Exkurs: Es ist grundsätzlich extrem wichtig, dass heute ein neues Anti­teuerungspaket aufgelegt worden ist. Dass jeder dritte Haushalt in Österreich die Kon­sumausgaben nicht mehr decken kann, zeigt uns, dass dieses Paket aber auch wirklich dringend notwendig war. Jeder dritte Haushalt muss Erspartes aufbrauchen oder das Konto überziehen, um sich Essen leisten zu können. In jedem dritten Haushalt muss man überlegen, ob man essen kann oder nicht! Das ist eine dramatische Entwicklung und zeigt uns, dass wirklich Feuer am Dach ist. Es war also mehr als notwendig, dass hier etwas passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Um auch auf den Ausschuss für Familie und Jugend zurückzukommen: Wir fordern seit Jahren zum Beispiel eine Reform des Schulstartgeldes, die dringend notwendig ist. Blei­stifte, Schulhefte, Schultaschen – all diese Preise sind um 6 Prozent gestiegen. Eine Verdopplung des Schulstartgeldes würde dem, was auch tatsächlich an Kosten anfällt, eher entsprechen. Es braucht auch eine frühere Auszahlung, im August. Denn wann kauft man Schulsachen? – Wenn man mit dem Zeugnis des letzten Jahres die Mate­rialliste für das neue Schuljahr bekommt, also den Sommer über. Eine Auszahlung im August würde eher dem Zeitpunkt, an dem die Kosten auch wirklich anfallen, entspre­chen. Deshalb ist wie gesagt diese Einmalzahlung von 180 Euro ein kleiner Funken, den man bei diesem Antiteuerungspaket vielleicht positiv sehen kann, aber es ist eben nur eine Einmalzahlung. Was machen die Familien im Jahr 2023, wenn die Schulmaterialien noch immer gleich teuer sind? – Die brauchen Planungssicherheit, die müssen wissen, ob sie sich die Schulmaterialien auch ohne Probleme leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)