Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 115

und das in einem Umfang, wie man sich das als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer freiwillig – immer die Wahlfreiheit vorausgesetzt – wünscht, weil die Kinderbetreuung für das schulpflichtige Kind in der Ferienzeit fehlt, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Bundesregierung die richtigen Schritte setzt, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft besser funktioniert als heute.

Der zweite Punkt, und der erscheint mir genauso wichtig: Wenn wir jetzt diese Teuerung haben, wenn wir davon sprechen, dass die mittleren Einkommen nicht mehr ausreichen, damit man sich das Leben so gestalten kann, wie man das in der Vergangenheit gekannt hat, und die Regierung, wenn wir darüber diskutieren, wie eine Betreuung der schul­pflichtigen Kinder stattfinden soll, als einzige Antwort darauf gibt: Nutz die privaten Ange­bote, trag dein Einkommen quasi gleich in diese Angebote hinein, weil wir als öffentliche Hand versuchen, uns aus dieser Ferienzeit komplett rauszuhalten!, dann ist das vollkom­men weltfremd. Es wird viele Eltern geben, die nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie kein Angebot vorfinden, und es wird viele geben, die sich, obwohl sie Vollzeit arbeiten, die Betreuung in den Ferienzeiten nicht leisten können.

Das, was ÖVP und Grüne derzeit hierherlegen, ist einfach eine Ablehnung des einzigen Vorschlags, den es im Familienausschuss gegeben hat, und zwar ohne selbst eine einzi­ge gute Idee mit einzubringen.

Abschließend, weil die Frau Kollegin von den Grünen das betreffend des Familienent­lastungspakets gesagt hat: Wenn Sie irgendjemandem jetzt 250 Euro mehr Klimabonus oder Energiebonus – ich weiß gar nicht, wie diese Boni und Gutscheine alle heißen, die jetzt verschickt werden – geben, wird sich dadurch für kein einziges Kind die Leistbarkeit der Ferienbetreuung in den nächsten Sommerferien ändern. Dieser Bonus deckt nur die Kosten ab, die ohnehin jetzt schon gestiegen sind. Wir brauchen eine Lösung wie bei den Schulen zwischen den Schulzeiten, nämlich dass es in den Ferienzeiten eine ordent­liche Betreuung gibt.

Wir als NEOS unterstützen den Vorschlag der Sozialdemokraten und finden, es ist eine Katastrophe, dass die ÖVP und die Grünen so abgewirtschaftet haben, dass sie keine einzige Lösung auf den Tisch legen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin Susanne Raab ge­meldet. – Bitte, Frau Ministerin.

14.15.23

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen zu Hause! Die Bundesregierung hat heute das neue Teuerungspaket, insbesondere für die Familien, präsentiert, und Sie erlauben mir, dass ich als Familien­ministerin ein paar Worte dazu sage.

Es war uns wichtig, dass wir die Familien, die das Herzstück unserer Gesellschaft und unseres Landes sind, auch ins Zentrum unserer Politik stellen. Jeder von Ihnen spürt, dass der Alltag teurer geworden ist. Das wissen wir alle. Wir merken das beim Wochen­endeinkauf, wir merken das beim Wohnen, wir merken das auch, wenn wir Notwendiges für unsere Kinder kaufen. Daher ist es auch wichtig, dass wir, wenn wir über die Teue­rungen sprechen, konkret auf die Familien und deren Bedürfnisse eingehen und dass wir uns natürlich auch besonderer Familienformen annehmen, die es besonders schwer haben, wie die alleinerziehenden Mütter und Väter. Das haben wir beim Antiteuerungs­paket getan, und daher ist es ein großartiges, ein gutes Paket für unsere Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)