Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 114

später, sind wir immer noch nicht dort, wo wir sein sollten – und das ist natürlich nicht zu akzeptieren.

Weil immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen wird: Wenn ich kein Angebot habe, dann habe ich auch keine Wahl – also hören wir auf, von Wahlfreiheit zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Zum Rechtsanspruch komme ich gleich.

Noch ein kurzer Blick auf meinen anderen Bereich, den Tourismus: Wir haben im Hin­blick auf den Sommer MitarbeiterInnenmangel. Das hat verschiedene Gründe. Fakt ist aber: Das größte Potenzial haben wir auch da bei den Frauen. Das heißt, dass das The­ma Kinderbetreuung ökonomisch auch ein Tourismusthema ist, und daran werden wir nicht vorbeikommen, insbesondere auch die Wirtschaft nicht.

Jetzt zum Rechtsanspruch: Es ist natürlich einfach, wenn die SPÖ hergeht und sagt: Ja, wir bringen einen Antrag zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein. – Nur: Im Zuge der 15a-Vereinbarung, in der solche Sachen unter anderem verhandelt werden, hat kein sozialdemokratisch geführtes Bundesland den Rechtsanspruch eingebracht oder einge­fordert. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

14.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.

14.10.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen sehr, sehr aufmerksam zugehört und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man, wenn man vor dem Fernsehgerät gesessen ist, von der Debatte auch wirklich viel ver­standen hat.

Das grundlegende Problem, das Frau Kollegin Julia Herr vollkommen zu Recht mit ihrem Antrag im Familienausschuss angesprochen hat, ist, dass wir bei den schulpflichtigen Kindern – je nach Bundesland – zumindest zwölf Wochen Ferien haben und dem fünf Wochen an Urlaubsanspruch gegenüberstehen, wenn man in einer Anstellung ist. Der Vorschlag der Sozialdemokraten war, dass wir mit den Gemeinden und Ländern ein ge­meinsames Konstrukt bilden und auch finanzieren, sodass österreichweit eine qualitäts­volle und durchgehende Betreuung für schulpflichtige Kinder sichergestellt ist.

Alle, die selbst ein Kind haben, und alle, die jemanden kennen, der ein Kind hat, das schulpflichtig ist, wissen, dass das einfach ein Riesenthema ist. Eltern stehen, wenn sie sich nicht gerade die Zeit sehr frei einteilen können, vor der Herausforderung, dass sie mit dem Kind nicht oder nur sehr kurz gemeinsam auf Urlaub gehen können, weil sie die Zeit extrem gut managen müssen.

Die Antwort der beiden Regierungsparteien lässt mich als Familiensprecher von NEOS wirklich verwirrt zurück. Frau Kollegin Reiter von der ÖVP lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum, das noch kein Vater und keine Mutter in Österreich entdeckt hat, denn es gibt kein flächendeckendes Angebot. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Es ist toll, wenn es Feriencamps gibt. Es ist toll, wenn es Sommerschulen gibt. Es ist toll, wenn es ehrenamtliche Angebote gibt. Es ist ganz klar, von Vorarlberg bis zum Burgenland: Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben, dann haben Sie keine Möglichkeit, über die Ferienzeiten hinweg durchgehend auch tatsächlich hochwertige Angebote zu nutzen. Dazu kommt, und das ist auch ganz wesentlich: Das kostet meistens eine richtige Stange Geld. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Wir reden politisch immer über zwei Themen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn man nicht die Möglichkeit hat, seinen Beruf tatsächlich auch auszuüben