Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 113

Ich habe mir heute am Vormittag die ÖVP und die Grünen angehört: Es wird immer wieder erwähnt, die Familien werden jetzt großartig unterstützt, und auch die 180 Euro, also die Einmalzahlung an Familienbeihilfe im August, werden immer wieder erwähnt. Die 180 Euro, die im August ausbezahlt werden, brauchen die Eltern schon wieder für den Schulbeginn oder sie müssen das Konto, das schon überzogen ist, damit ausglei­chen. Es ist wirklich lächerlich, was Sie von sich geben.

Auch war im Ausschuss dieser Vertagungsantrag von den Grünen zur automatischen Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wirklich lächerlich: Man beobachte seit März und müsse sich anschauen, wie sich das entwickelt. – Worauf wollen Sie denn noch warten, was soll sich denn noch besser entwickeln? Wir sind jetzt bei einer Inflationsrate von 8 Prozent, und die Prophezeiungen sagen, sie wird nicht besser.

Zusammengefasst: Wenn man sich das alles anschaut, was die Regierung macht, muss man sagen, es ist nicht treffsicher, und dann, wenn sie etwas macht, kommt es zu spät oder zu kurz. Für die Familien ist das heute sicher kein guter Tag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.

14.07.05

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegin­nen! Zur FPÖ sage ich: Schauen Sie sich das 28 Milliarden Euro schwere Antiteue­rungspaket an, denn danach werden Sie einsehen, dass es ein sehr guter Tag für die Familien ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafen­ecker: Sie haben aber vorher 65 Millionen verbrannt mit Corona ...!)

Zum Antrag: Wir haben den Antrag abgelehnt, weil es die geforderten finanziellen Mög­lichkeiten schon gibt. Die Umsetzung liegt bei den Gemeinden. Da das gewisse Parteien immer wieder anders kommunizieren: Wenn ich etwas Falsches immer und immer wie­der sage, heißt das noch lange nicht, dass es deswegen richtiger wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Schauen wir es uns im Detail an: Im letzten Gemeindepaket wurden 30 Millionen Euro als Förderung für Personalkosten für Kinderbetreuung und Ferienbetreuung festgesetzt. Ganz wichtig: Wir haben das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen. Das hört sich vom Namen her nicht wahnsinnig sexy an, aber es geht darum, dass den Gemeinden 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen, und dieses Geld kann für die Sommerbetreuung verwendet werden. Rückschau: In den letzten zwei Jahren wurden ungefähr 7 500 An­träge von mehr als 1 600 Gemeinden gestellt. Speziell für die Kinderbetreuung im Som­mer wurden allein 2020 6,1 Millionen Euro ausbezahlt.

Nicht zu vergessen ist das Bildungsinvestitionsgesetz: Damit können Länder das Geld für ganztägige Schulformen abholen. Natürlich ist klar, dass es, wenn wir von Chancen­gleichheit reden, ganztägige Schulformen braucht, dass die ausgebaut werden müssen. Darüber müssen wir hoffentlich nicht mehr diskutieren. Daneben haben wir noch die Sommerschule gesetzlich verankert

Noch einmal: Was die Sommerbetreuung betrifft, müssen sich die Länder, müssen sich die Gemeinden auf die Hinterbeine stellen, denn wir müssen sicher nicht darüber diskutieren, wie wichtig der Ausbau von ganztägigen Schulformen und Kinderbetreuung auch im Sommer ist, und ich denke, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir sein sollten.

2002 wurden die sogenannten EU-Barcelonaziele verabschiedet, das heißt, dass eine Betreuungsquote von 33 Prozent für unter Dreijährige festgelegt wurde. Heute, 19 Jahre