Noch etwas Versöhnliches hier: So schlecht ist das gar nicht. Vergleichen Sie es mit anderen Ländern! Dort sind viel größere Spenden zulässig, die Meldesystematik der Spenden ist nicht so streng wie hier. Was wir hier aber haben, ist ein Kontrollproblem. Was wir haben und was wir hatten, ist ein Kontrollproblem und ist ein Strafproblem, und das soll jetzt im Sinne eines Lückenschlusses noch weiter saniert werden.
Also wenn Sie alle da vorwärtskommen, dann haben auch alle einen Beitrag geleistet. Macht das gemeinsam, dann müsst ihr euch nicht gegenseitig so viel ausrichten! Das wäre ja doch einmal ein Vorschlag. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Der Redner blickt kurz in seine Unterlagen.) – Und bei diesem Vorschlag möchte ich es belassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
16.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. – Herr Abgeordneter Ragger, für den Ausdruck „unverfrorene Frechheit“, den Sie der Ministerin gegenüber verwendet haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen.)
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Ich darf die Damen und Herren der Rudolf Steiner-Schule Wien-Mauer recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ja, dass Non-Profit-Organisationen für unsere Gesellschaft, speziell aber auch für unsere 2 095 Gemeinden eine unverzichtbare Leistung mit einem sehr, sehr breiten Angebot für Jung und Alt erbringen, glaube ich, steht wirklich außer Frage. Daher ist die Unterstützung aus dem NPO-Unterstützungsfonds natürlich nur gut und richtig, auch das steht außer Frage, denn – man muss es ganz deutlich sagen – ohne diese Hilfen wären viele, viele Vereine und Organisationen im sportlichen, kulturellen und auch im sozialen Bereich wahrscheinlich schon von der Bildfläche verschwunden.
Wir haben schon gehört, wie viele Anträge es gegeben hat: über 51 000 Anträge; über 744 Millionen Euro wurden ausgeschüttet. Dabei war aber jeder Antragsteller und jede Antragstellerin verpflichtet, Formulare wahrheitsgetreu auszufüllen. Definitiv ausgenommen waren im § 5 nicht förderfähige förderwerbende Organisationen, unter anderem politische Parteien und deren zugehörige Organisationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Kollege Lindinger, Kollege Brandweiner, ihr habt betont, wie wichtig das Ehrenamt ist. Ich glaube, das braucht man speziell uns von der sozialdemokratischen Fraktion nicht wirklich zu erklären. Wir haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die beim Samariterbund, beim Roten Kreuz und in vielen anderen Vereinen tätig sind. (Abg. Michael Hammer: Beim Askö, bei den Kinderfreunden!) Es braucht uns also niemand zu erklären, was eine ehrenamtliche Arbeit ist.
Klare Regeln und eindeutige Vorgaben, da ist kein Platz für Interpretationsspielraum oder Missbrauch, glaubt man – bis man natürlich wieder einmal sieht, was die ÖVP macht.
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