Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 155

Geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Sie haben jetzt eindrucksvoll ver­sucht, uns zu erklären, was man denn nicht alles darf und was man schon darf. – Ich weiß nicht, wie es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegangen ist, mich haben sehr viele Vereine um Unterstützung gebeten, sie haben mich angerufen und gefragt: Kannst du uns helfen?, und da gibt es ganz klare Richtlinien.

Und geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister, wenn es Ihnen nicht ganz klar ist, dann darf ich Ihnen nachher das mitgeben, was beim Seniorenbund Oberösterreich auf der Homepage gestanden ist (Der Redner stellt eine Tafel mit der Abbildung der nicht mehr abrufbaren Startseite des Oberösterreichischen Seniorenbundes auf das Redner­pult): „Herzlich Willkommen beim Oberösterreichischen Seniorenbund! – Als Teilorgani­sation der“ ÖVP Oberösterreich „konzentrieren wir unsere Tätigkeiten auf die Interes­sensvertretung [...]“

Dann folgen einige Punkte, die beschreiben, was der Verein macht: „1 Politische Interes­sensvertretung. – Die politische Vertretung aller für die Generation 60+ relevanten The­men ist unser Auftrag.“

Also: Was brauchen Sie noch mehr, um das zu kontrollieren? Jetzt sind einige Wochen vergangen. Ich habe die ersten Meldungen am 25. Mai gelesen, und Sie erklären uns hier heute, das dauert ewig lange und das muss geprüft werden. Also ich weiß nicht; ich darf Ihnen dann diesen Ausdruck übergeben. – Das war noch auf der Homepage des Seniorenbundes Oberösterreich, bevor es erfolgreich gelöscht wurde, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler und Sportminister, ich kann Ihnen nur sagen, es bewahrheitet sich im­mer mehr: Ihr seid einfach noch immer der Steigbügelhalter dieser ÖVP. Anstand schaut definitiv anders aus. Das, was Sie da machen, geht sich wirklich schon lange nicht mehr aus. Ich kann nur sagen: Haben Sie den Mut und beenden Sie dieses Schauspiel! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Kogler ein paar Schriftstücke.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kogler. – Bitte.

16.34.47

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich habe mich ja bemüht – ich weiß schon, dass das auch für mich ungewohnt ist nach all den Jahren, in denen ich auf der Abgeordnetenbank geses­sen bin –, hier genau nicht in eine vorverurteilende Rolle zu kommen.

Noch einmal: Das Non-Profit-Organisationen-Gesetz verweist an dieser entscheidenden Stelle auf das Parteiengesetz, und die Einhaltung der aus dem Parteiengesetz erwach­senden Bestimmungen wird dann geprüft. Der Rechnungshof hat jetzt, jedenfalls für das 2019er-Jahr – ich habe es ja erklärt –, da bestimmte Hinweise gefunden, wodurch er offensichtlich davon ausgeht, das muss man ja so nennen dürfen, dass der tatsächlich als gemeinnützig eingetragene Verein Seniorenbund der Sphäre der Teilorganisation zuzurechnen ist. Das ist nun einmal nicht das Gleiche. Wenn aber der Rechnungshof sein Urteil noch nicht endgültig gefällt hat, sondern das beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ist, ja dann wird das für ein Regierungsmitglied wohl auch gelten dürfen, und das halte ich für korrekt. Wenn diese Hinweise, die Sie hier geben, mögli­cherweise in der Beurteilung dort eine Rolle spielen – in Klammern: ich denke ja –, dann wird das dort zu befunden sein.

Wofür ich aber plädiere, ist, einen korrekten Weg einzuhalten. Nur weil ich Parteivorsit­zender bin und irgendwem noch eines auswischen könnte: Das geht sich ja nicht aus!