Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 156

Ich muss mich ja selber an Gesetze und an Vorschriften halten, und das ist auch richtig und korrekt so.

Sie können das ja auch dem Rechnungshof schicken, wahrscheinlich – hoffentlich – ha­ben Sie es eh schon gemacht, und dann soll sich der Unabhängige Parteien-Transpa­renz-Senat auch damit befassen. Das sind ja lauter Hinweise in die Richtung, die Sie als Ergebnis insinuieren, da gibt es überhaupt nichts zu widersprechen. Ich sage nur: Ich bin nicht der Zwischenrichter, und der letzte Richter werden wir nur sein, wenn alles, was notwendig und möglich ist, vorliegt. Ganz einfach, das halte ich für korrekt.

Ich finde das ehrlich gesagt überraschend, dass Regierungsmitglieder, die in dem Fall für das AWS, sonst ja nicht – das wickelt ja alles das AWS ab, wie Sie wissen –, zustän­dig sind, dass ich das schon vorher entscheiden soll, bevor alles vorliegt. Ich bin nicht schneller als der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Wir werden uns anschau­en, was der tut, denn unsere Juristen haben ja gar nicht alle diese Möglichkeiten, die dort vorliegen.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist genau dazu geschaffen, zu beurtei­len, was an Regelungen aus dem Parteiengesetz herauswächst. Das muss einmal ver­standen werden, denke ich, und so werde ich vorgehen. – Das ist es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen: Kollege Ottenschläger ist noch zu Wort gemeldet. – Bitte.

16.37.56

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke trotzdem, Herr Präsident, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar, auch für seinen letzten Beitrag, der, glaube ich, sehr viel erklärt hat.

Ich möchte hinzufügen: Ich und wir haben (Abg. Belakowitsch: „Ich und wir“ sagt man nicht!) tatsächlich großen Respekt vor den Kontrollinstanzen in dieser Republik (Heiter­keit bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere vor der Jus­tiz! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), vor dem, was der Herr Vizekanzler jetzt skiz­ziert hat, vor dem Rechnungshof und allen anderen Institutionen. (Ruf bei der SPÖ: Es kann ja nicht sein, dass alle Kontrollinstanzen ihre Arbeit für die ÖVP aufwenden müs­sen! Die hätten ja auch etwas anderes zu tun!)

Genau deswegen, weil wir alle, glaube ich, diesen Respekt haben oder haben sollten, ist es komplett richtig, was der Vizekanzler soeben gesagt hat (Abg. Leichtfried: Ihr könnt euch da nicht mehr herausreden!): Genau aus diesem Respekt sollten wir den Prüfungsergebnissen hier nicht vorgreifen. (Abg. Krainer: Ihr sollt das Geld zurückzah­len!) Das ist aber genau das, was hier in vielen Reden passiert: Sie üben nicht Kritik, sondern Sie verurteilen – und dazu sind wir in diesem Hohen Haus nicht da. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, verhandeln wir ein neues Parteiengesetz; der Herr Vizekanzler hat es schon erwähnt. Das Kernstück dieses neuen Parteiengesetzes ist, dass der Rechnungs­hof ein entsprechendes Einschaurecht erhält. Das Interessante an der Geschichte ist, welche beiden Parteien bei genau diesem Punkt bis jetzt eigentlich immer sehr kritisch waren. Ich bin sehr gespannt, ob sich das jetzt ändern wird und ob Sie dem, wie wir meinen, sehr guten Entwurf auch Ihre Zustimmung erteilen werden. Wir haben das ge­meinsam mit unserem Regierungspartner ausverhandelt und Ihnen vorgelegt, und ich denke, das ist ein sehr wichtiger und guter Schritt, auch für mehr Klarheit in der Zukunft.