Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 189

Das macht den Weiterverkauf unattraktiv, und eine Weitervermietung ist nur zum gege­benen Richtwert zulässig.

Zur Bedeutung der Gemeinnützigen: 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in einer Wohnung, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet wurde. Dieses Modell hat es in anderen Ländern nie gegeben beziehungsweise wurde es dort – wie in Deutschland – abgeschafft.

Ich komme ja aus dem Innviertel. Ein Blick über die Grenze nach Bayern zeigt die stabi­lisierende und kostendämpfende Wirkung der gemeinnützigen Säule im Wohnbau. Auch die OECD sieht die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit im internationalen Ver­gleich als Best-Practice-Modell in der Schaffung von leistbarem Wohnraum.

Mit dieser Novelle stärken wir den Kerngedanken im gemeinnützigen Wohnbau: geför­derte, leistbare Wohnungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die diese Wohnun­gen tatsächlich brauchen und nutzen.

Ich freue mich über breite Zustimmung. Vielleicht springt ja auch die SPÖ noch über ihren eigenen Schatten, denn angeblich ist ihr leistbares Wohnen ja ein Herzensanlie­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

18.44.58

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis von uns Menschen. In Österreich haben wir das System, das gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften hier leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das System hat sich auch bewährt, vor allem weil diese leistbaren Wohnungen auch für Menschen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, eben leistbar sind.

Wir haben von den Vorrednern heute schon gehört, dass es da in der Vergangenheit aber auch Spekulationen gegeben hat, durch die sich einige auch wirklich gut bereichert haben. Um diese Spekulationen abzustellen, machen wir jetzt dieses Gesetz. Auch wird zukünftig, wie schon vom Herrn Bundesminister angesprochen, die Effizienz bei der Aufsicht und Revision noch erhöht.

Ein Thema, meine Damen und Herren, war aber heute auch die Teuerung. Natürlich spüren die Mieterinnen und Mieter diese Teuerung bei den Mieten, bei den Energieprei­sen, bei den Preisen fürs Heizen und bei vielem mehr. Ich möchte aber hier und heute noch einmal erwähnen, meine Damen und Herren, wir – und ich bin stolz, einer Regie­rungspartei anzugehören – haben heute hier ein großes Maßnahmenpaket eingebracht, ein Maßnahmenpaket, bei dem ich sicher bin, dass es bei den Menschen draußen an­kommt, nicht nur bei den Mieterinnen und Mietern der geförderten Wohnungen, sondern auch bei unseren Häuselbauern, Häuselbesitzern und natürlich auch bei den Menschen, die in Eigentumswohnungen wohnen. Ich bin sehr froh, dass wir ein weiteres Paket auf den Weg gebracht haben.

Meine Damen und Herren, die Teuerung zieht sich aber weiter hin, auch was den Bau von neuen Wohnungen betrifft. Herr Kollege Margreiter, ich kann das jetzt nicht so ste­hen lassen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich dass unsere Länder zu wenig für den leistbaren Wohnraum machen. Im Gegenteil – und ich rede jetzt für die ÖVP-geführten Länder –: Da passiert nämlich vieles, damit wir diesen leistbaren Wohnraum auch zu­künftig zur Verfügung stellen können.