Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 188

aus dem Effeff können, aber diejenigen, die unsere gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen, müssen das.

Zum Thema Spekulation hat der Herr Bundesminister bereits ausgeführt: Das gilt es hintanzuhalten – auch bei den Objekten, die als Soforteigentum direkt verkauft werden. Da ziehen wir nach, nichts anderes ist es. Auch dagegen kann eine SPÖ nicht sein.

Ist Kollege Margreiter noch da? – Ja. Kollege Margreiter, hier in diesem Hohen Haus ist noch nie ein Gesetz an einem Tag eingebracht, in den Ausschuss gegangen und be­schlossen worden. Das muss man den Menschen draußen auch sagen: Ein Gesetz kommt in dieses Haus, es wird einem Ausschuss zugewiesen und dann gibt es eine Ausschusssitzung. Der Ausschuss hat heute in der Früh getagt und jetzt werden wir dieses Gesetz beschließen.

Ich bitte Sie, die Menschen nicht mit solchen Unwahrheiten zu verunsichern! Wir machen keine Husch-pfusch-Aktionen. Wir machen eine kleine, feine, notwendige und ordentli­che Novelle dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Punkt ansprechen, der relevant und wichtig ist: Es gibt eine enorme Teuerung. Es gibt Notwendigkeiten, für die Menschen in Öster­reich diese Wohnungen weiterzubauen und zu errichten. Ja, es gibt Notwendigkeiten, ein großes Paket wird es wohl sein müssen, aber nicht immer muss der Gesetzgeber eingreifen.

Es gibt in den 185 gemeinnützigen Bauunternehmungen in Österreich einen großen Pool an Experten, und die diskutieren seit Monaten über die Möglichkeiten: Wie kann ich Wohnen auch im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen günstiger ma­chen? An welchen Stellschrauben kann ich drehen? – Das beginnt bei dem manchmal echt überbordenden Normungswesen und hört dann beim Thema der Finanzierungen, beim Anspruch auf Mittel von der EIB und Sonstigem, auf.

All das können wir zusammensetzen, und es wird trotzdem nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es wird sicher kein nach kommunistischen Grundsätzen gedeckeltes Mietrecht sein, das den freien Markt in Österreich verhindert.

In diesem Sinne: Für die Menschen in Österreich, mit dem Ziel, weiter 17 000 bis 20 000 Wohnungen im Gemeinnützigkeitsbereich für leistbares Wohnen gefördert und unter strenger Kontrolle zu bauen, dafür stehen wir als ÖVP. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Was ist ein kommunistisches Miet­recht?)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Holzner. – Bitte.

18.42.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die Teuerung beschäftigt uns in Österreich und auch die Menschen in anderen Ländern massiv.

Die Bundesregierung hat heute schnelle, faire und dauerhafte Maßnahmen präsentiert. Natürlich schlägt sich die Teuerung aufgrund hoher Material- und Energiepreise auch in den Wohnungspreisen nieder. Darüber hinaus werden Immobilien als interessante Anla­geobjekte gesehen. Genau dem wollen wir betreffend die Säule des gemeinnützigen Wohnbaus mit einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes entgegenwir­ken. Genau darauf zielt die Spekulationsfrist von 15 Jahren bei sofortigem Eigentum ab.